Studiengebühren in Großbritannien:Knapper Sieg für Blair

Mit nur fünf Stimmen hat der britische Premierminister Tony Blair die Abstimmung über die Erhöhung der Studiengebühren für sich entschieden. Künftig wird der Universitätsbesuch in Großbritannien fast dreimal so teuer.

316 Abgeordnete stimmten für die auch innerhalb der regierenden Labour-Partei umstrittene Gesetzesvorlage, 311 dagegen. Eine Ablehnung wäre die erste Niederlage Blairs seit seinem Amtsantritt 1997 gewesen. Zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei hatten zuvor angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.

Labour hatte vor dem überwältigenden Wahlsieg 1997 versprochen, die Studiengebühren von derzeit 1.100 Pfund (1.600 Euro) im Jahr unangetastet zu lassen. Sie sollen jetzt jedoch auf 3.000 Pfund erhöht werden.

Gebühren werden erst zum Ende des Studiums fällig

Entrichtet werden soll diese Gebühr dem Gesetzentwurf zufolge erst nach Ende des Studiums, wenn der Hochschulabsolvent bereits Einkünfte erzielt. Als Zugeständnis an die Rebellen in der eigenen Partei hat Bildungsminister Charles Clarke außerdem versprochen, dass eine weitere Anhebung während der kommenden beiden Legislaturperioden gesetzlich ausgeschlossen werde.

Eine Niederlage der Regierung hätte für Blair nach Ansicht von Beobachtern noch schwerwiegender sein können als die anhaltende Kontroverse wegen seiner Unterstützung des Irak-Kriegs. Seit 1986 unter der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher ist in Großbritannien keine Regierungsvorlage mehr von der eigenen Partei zu Fall gebracht worden.

Nach der Billigung im Unterhaus wird der Gesetzentwurf einem Abgeordnetenkomitee vorgelegt, das über Details der Regelung beraten soll. Stimmt das Parlament dem Entwurf anschließend erneut zu, kann das Oberhaus die Verabschiedung des Gesetzes zwar verzögern oder weitere Nachbesserungen fordern, sie jedoch nicht abweisen.

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