Strom-Affäre: Meyer erhält Rückendeckung

Der Energiekonzern RWE hat bestätigt, dass er Laurenz Meyer nachdem er schon CDU-Generalsekretär war, fünf Monate lang weiter bezahlt hat. Hamburgs Bürgermeister von Beust und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Kauder sehen daran nichts Ehrenrühriges.

Von Beust sagte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, er könne an Meyers Verhalten nichts Ehrenrühriges erkennen. Meyer habe sich nichts vorzuwerfen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder erklärte, er stehe voll und ganz zu Meyer, "der nichts Unrechtes getan hat". Er kenne zwar nicht alle Details, aber das, was er wisse, sei völlig unproblematisch. Meyer habe anfangs noch Aufgaben für seinen Arbeitgeber zu erfüllen gehabt. Da er aber damals noch kein Mitglied des Bundestages gewesen sei, habe er dies dem Parlament auch nicht melden müssen.

Für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich Meyer selbst in große Schwierigkeiten gebracht. "Wenn in einer solchen Frage die erste Erklärung nicht vollständig die Wahrheit wiedergibt und das dann Stück für Stück rauskommt, dann ist natürlich die Glaubwürdigkeit weg", sagte Bütikofer dem Nachrichtensender N24.

RWE bestätigte, dass der Konzern Meyer auch nach seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär noch mehrere Monate lang ein Gehalt bezahlte. "Der Arbeitsvertrag zwischen Herrn Meyer und RWE ruht seit Ende April 2001", bestätigte eine Sprecherin des Stromkonzerns am Freitag in Essen.

Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär der CDU. Auch Meyer hatte zuvor erklärt, er habe "nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten".

"Es war das gemeinsame Verständnis der damaligen RWE Plus und von Herrn Meyer, dass auf Grund seiner Funktion als Generalsekretär der CDU sein Arbeitsverhältnis ruhend gestellt wird", sagte die RWE-Sprecherin weiter.

Meyer erhält noch immer begünstigte Energie

In der Süddeutschen Zeitung erläuterte Meyer, er habe als langjähriger Manager des Stromunternehmens VEW für eine "geordnete Übergabe" gesorgt. Er habe noch "einige Projekte" abwickeln müssen, aber gleichzeitig darauf gedrungen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" ruhen solle. VEW wurde im Oktober 2000 von RWE übernommen.

Die Berliner Zeitung hatte berichtet, Meyer habe sich erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen. Die RWE-Sprecherin bestätigte weiter, dass Meyer wegen seiner früheren Tätigkeit beim Stromunternehmen VEW "begünstigte Energiebezüge" erhält.

Dies geschehe "entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge". Ob zu den vergünstigten Energielieferungen neben Strom auch Gas gehört, wie die Berliner Zeitung berichtet, wollte die Sprecherin nicht sagen.