Streit ums Raketenabwehrsystem:Merkel warnt vor "Spaltung Europas"

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Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bleiben ein Reizthema. Während Kanzlerin Merkel zur Einheit Europas mahnt, streiten sich in Deutschland die Befürworter und Gegner der militärischen Maßnahme.

"Europa schwächt sich in seiner Kraft und Durchsetzungsfähigkeit, wenn es uneinig ist", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich für eine Debatte in der NATO und der EU aus. "Es gibt keine Sicherheit gegeneinander, sondern nur miteinander", sagte er der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen.

Gleichzeitig kritisierte Thierse den Umgang mit dem Thema in der großen Koalition. "Kritik an den US-Plänen wird sofort als schäbige partei- und innenpolitische Taktik verstanden", sagte der SPD-Politiker. So als dürfe man grundsätzlich nichts gegen die USA sagen. Er forderte die Freiheit ein, "politische und militärische Pläne der USA auch öffentlich und kritisch zu diskutieren".

Dialog mit Russland suchen

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) stellte sich in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse auf die Seite der Raketenabwehr-Kritiker. Die beste Möglichkeit sei immer noch, eine Bedrohung durch Verhandlungen zu verhindern, sagte er. Er plädierte dafür, in der Frage der Raketenabwehr den intensiven Dialog mit Russland zu suchen.

Karl A. Lamers (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg, das Raketensystem bringe "die Chance zur weiteren Abrüstung nuklearer Offensivwaffen mit sich". Von einem neuen Wettrüsten, das die SPD befürchtet, könne keine Rede sein. Vielmehr, sei er überzeugt, schaffe das Schild Sicherheit für die Bürger.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor die Union aufgerufen, den Bürgern "klipp und klar zu sagen", welche Position sie einnimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte: "Wir Sozialdemokraten wollen keinen neuen Rüstungswettlauf in Europa."

Kein Wettrüsten

Schulz unterstützte damit die Position des SPD- Parteivorsitzenden Kurt Beck. Dieser lehnt die Stationierung der US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien kategorisch ab.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hielt am Dienstag im Deutschlandfunk die Befürchtung eines neuen Wettrüstens auf Seiten der SPD für nicht nachvollziehbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA indirekt vor einem Alleingang gewarnt. Sie will, dass über die Stationierung auf NATO-Ebene beraten wird.

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