Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine neue Pendlerpauschale ausgesprochen. Diese solle für weite Strecken nicht unbegrenzt gelten, sondern nach oben gedeckelt werden, sagte der SPD-Politiker der Welt(Dienstagausgabe). Die Kosten sollten über den Abbau ökologisch unsinniger Subventionen gegenfinanziert werden. Dazu zählte Gabriel Steuervorteile für spritfressende Dienstwagen.
Das Finanzministerium betonte dazu, zunächst werde man das noch für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Vorher sehe man keinen Handlungsbedarf. Auch Gabriels Ministerium stellte klar, dass der Minister erst die von den Karlsruher Richtern gestellten Kriterien abwarten wolle. Gabriels Äußerungen seien als "Überlegungen" zu verstehen.
Gabriel selbst sagte in dem Interview ebenfalls, man solle zunächst das Verfassungsgerichtsurteil ansehen. Doch nannte er die jetzige Form der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer "ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten verelendet".
Dabei brachte er eine Deckelung ins Gespräch. "Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert", sagte Gabriel. "Da mag es Ausnahmen geben, die wir regeln können, aber prinzipiell scheint mir eine Deckelung nach oben vernünftig zu sein."
CSU-Pläne für Gabriel "in hohem Maße ungerecht"
Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagte der SPD-Politiker. Eine Gegenfinanzierung sei nötig. "Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht", sagte er. "Wer so eine Spritschleuder unbedingt fahren will, soll das von mir aus tun, aber nicht auf Kosten der übrigen Steuerzahler."
Gabriel attackierte die CSU-Pläne zur Pendlerpauschale. "Wer wie Herr Huber und die CSU in Bayern nur die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer fordert, gibt Leuten wie mir mit hohem Einkommen eine noch höhere Pendlerpauschale", sagte Gabriel. "Mein Nachbar hingegen, der im Tiefbau arbeitet, Kinder hat und nicht sehr viel verdient, bekäme weiterhin gar nichts. Unsere Wegekosten sind aber gleich und für ihn sogar eine weit höhere Belastung. Das ist doch alles in hohem Maße ungerecht."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich hingegen sicher, dass sich seine Partei mit ihren Vorstellungen zur Pendlerpauschale durchsetzen werde. "Bei der Pendlerpauschale ist der Zuspruch für die CSU aus der CDU enorm groß", sagte er der Berliner Zeitung. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Bewegung in der CDU so sehr in unsere Richtung verstärkt, dass die CDU auch offiziell in unsere Richtung geht."