SPD-Parteichefin Andrea Nahles will am kommenden Montag im Parteivorstand eine Lösung für den Konflikt um die umstrittene Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen finden. "Ich werde alle Debatten, die da kommen, zulassen", sagte sie am Donnerstag in München nach einem Besuch der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Die große Koalition sei in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser", sagte Nahles.
Zugleich verteidigte sie ihre Entscheidung, dass sie trotz ihrer Kritik an Maaßen seiner Beförderung zum Innenstaatssekretär durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt habe. Seehofer habe gesagt, er könne nicht auf ihn verzichten, und die Koalitionsfrage gestellt. Ein Ende der Koalition aber habe sie nicht riskieren wollen. "Das gebe ich zu, dazu stehe ich auch", sagte sie, betonte aber, dass sie das Unverständnis in ihrer Partei nachvollziehen könne. Eine ihrer schärfsten Kritikerinnen ist Natascha Kohnen, Bundesvize und Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, bei der Nahles am Donnerstag zu Besuch war. In einem Brief forderte Kohnen von Nahles, dass die SPD-Minister sich im Kabinett gegen die Personalie Maaßen stellen. Dies lehnt Nahles nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ab. Berichte über E-Mails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt."
Es gebe nur vereinzelt Forderungen, die Koalition zu verlassen. Dagegen verlangt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert angesichts von Protesten an der Basis eine gemeinsame SPD-Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition und den Fall Maaßen. "Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen, würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Vize Ralf Stegner stellt die Koalition erneut infrage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition "ganz dünn geworden", sagte Stegner in der ARD. Er warnte die Union, die SPD werde nicht weiter akzeptieren, "dass wir, statt über sichere Renten oder gute Pflege oder vernünftige Bildung oder über bezahlbares Wohnen zu reden, permanent provoziert werden von Herrn Seehofer".
Kritik an SPD-Chefin Nahles äußerte Stegner nicht. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange der dpa. Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels. "Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit", sagte Lange. "Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen" sei "in hohem Maße ungerecht."