Zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und der nordrhein-westfälischen CDU um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verschärft sich offenbar der Streit um die Reform der Jobcenter.
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag forderte der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz Rüttgers auf, dessen Generalsekretär Hendrick Wüst zurückzupfeifen. "Die Bundestagsfraktion braucht auch von Herrn Wüst keine Belehrungen", heißt es in einem Fax von Merz an Rüttgers, das der Zeitung vorliegt.
Hintergrund ist das Scheitern des unter anderem von Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromisses um die Neuordnung der Jobcenter. Er war kürzlich in der Unions-Bundestagsfraktion durchgefallen.
In der nordrhein-westfälischen CDU sei daraufhin der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, als einer der Hauptschuldigen ausgemacht worden, schreibt die Zeitung. Ihm sei vorgeworfen worden, die NRW-CDU "zu spalten und gegen die Interessen der kleinen Leute zu handeln".
Wüst hatte daraufhin wiederum Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein "Eigentor" vorgeworfen. Merz weist dies in seinem Fax an Rüttgers scharf zurück: "Was ist das denn für ein Stil? Und wie passt das zu Deinem Aufruf 'Schluss mit den Streitereien'?", wird Merz zitiert.