Seine Mahnung ging an alle, die zum Widerstand gegen die Reform aufriefen, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen drohten oder ständig davor warnten.
Die geplante Anrechnung von Kinder-Sparbüchern verteidigte Clement. "Die Schreckensgemälde über den Zugriff auf Kinder-Sparbücher sind ebenso falsch wie die vom angeblichen Umzug in Plattenbauten", sagte der Minister der Bild am Sonntag. .
Jugendliche ab 15 Jahren könnten den Planungen zufolge 4850 Euro behalten, bei einer Familie mit zwei Kindern über 15 Jahren blieben mindestens 27.200 Euro Geldvermögen geschützt. Mit Hartz IV werde es weniger arme Kinder und weniger arbeitslose Jugendliche geben, versicherte Clement.
Im Streit um den ersten Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II beharrte Clement auf seiner Position. "Es dürfte doch verständlich sein, dass wir nicht am 31. Dezember 2004 Arbeitslosengeld zahlen können und am nächsten Tag gleich wieder", sagte er.
Mit dem Ende Dezember gezahlten Geld könne man den Lebensunterhalt im Januar decken und sei also nicht bedürftig. "Hier wird niemand übers Ohr gehauen. Wir zahlen für jeden im Januar auch die Renten-, Kranken- und Pflegebeiträge. Mit Blick auf abweichende Meinungen in der Koalition sage ich: ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber ich will klare Verhältnisse". Zuvor hatte sich SPD-Chef Franz Müntefering für eine Änderung ausgesprochen.
Clement sagte weiter: "Meine politische Zukunft hängt davon ab, dass wir die Trendumkehr am Arbeitsmarkt schaffen. Dazu brauchen wir auch diese Arbeitsmarktreform."
Bütikofer sieht Kritikpotenzial bei Hartz IV
Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat "Widersprüche" an der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeräumt. Im Deutschlandfunk appellierte er am Sonntag zugleich an die rot-grüne Koalition, an der Reformpolitik festzuhalten. "Wir müssen das durchstehen,... Wir dürfen uns nicht beirren lassen", sagte Bütikofer.
"Kritikpotenzial" sieht Bütikofer zudem bei der Anrechnung von Lebensversicherungen. Er nannte es auch falsch, dass für die Löhne keine Mindestzumutbarkeitsgrenze in das Gesetz einzogen worden ist. In beiden Fällen gab er der Opposition die Verantwortung, die dies im Vermittlungsausschuss durchgesetzt habe.
Er finde es "außerordentlich scheinheilig", dass die Union damals versucht habe, die Regelungen mit allen Mitteln anzuschärfen. "Jetzt machen die Herrschaften die sozialrevolutionäre Nummer und sagen, das ist alles nicht zumutbar". Es gehe der Union nicht mehr um die Lösung von Problemen, sondern nur noch um parteipolitischen Profit, sagte Bütikofer.
Er sei optimistisch, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2006 gewinnen könne. Er glaube, dass am Ende, "wenn alle Demonstrationen gehalten und alle Argumente vorgetragen sind, die Leute sehen werden, ... Es macht einen Unterschied, wer das Heft in der Hand hält".
Mit Blick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe meinte Bütikofer, bei der auch in der Koalition umstrittenen Auszahlungslücke - wonach Betroffene zwischen Ende Dezember 2004 und Februar kein Arbeitslosengeld II erhalten könnten - sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er glaube auch, dass eine solche Lücke nicht zugelassen werden dürfe. Schröder habe einen Auftrag vergeben, und es werde eine Lösung geben.