Streit um Endlage für Atommüll:Gorleben und noch mehr

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Darüber streitet die Koalition schon lange: Die Union will in Gorleben Atommüll endlagern, die SPD will Alternativen prüfen. Jetzt hat Umweltminister Gabriel der Union ein Angebot gemacht.

"Wenn die CDU/CSU die neue Standortsuche mitträgt, werde ich das Gorleben-Moratorium, also die Unterbrechung der Arbeiten im Erkundungsbergwerk, sofort aufheben", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Untersuchungen waren im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden.

Gabriel hält die Suche nach alternativen Standorten für erforderlich, weil für Gorleben in Niedersachsen kein Langzeit- Sicherheitsnachweis bestehe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert dagegen, zunächst keine weiteren potenziellen Standorte zur Endlagerung des Atommülls aus deutschen Kernkraftwerken zu prüfen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte am Donnerstag zu den Plänen Gabriels: "Der Vorschlag kommt nicht in Frage." Es bleibe bei der Forderung, den Salzstock in Gorleben "ergebnisoffen" zu Ende zu erkunden.

Niedersachsen auf Ausgleichszahlungen

Nach der Entscheidung für den Ausbau des ehemaligen Eisenbergwerks Schacht Konrad in Salzgitter zu einem Endlager für schwach- und mittel-radioaktiven Abfall will Niedersachsen auf Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern für die betroffene Region dringen.

Sander sagte, ein finanzieller Ausgleich sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". In Schacht Konrad investierten bisher vor allem die Energie-Unternehmen fast 900 Millionen Euro. Für die Realisierung der Endlagerstätte wären nach Einschätzung von Fachleuten wenigstens weitere 800 Millionen Euro Investitionen nötig.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für den Bau frei gemacht. Am Donnerstag brachten Gegner des Endlagers nach Angaben ihres Sprechers Walter Traube eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg. "Viele unserer Argumente sind verfassungsrechtlich nicht berücksichtigt worden", sagte der Landwirt.

Gabriel will bis zur Sommerpause die Suche nach einem alternativen Standort für Gorleben durchsetzen. "Die Chancen auf Erfolg schätze ich auf 50 zu 50", sagte er.

Die Unions-Fraktion im Bundestag dringt darauf, die Erkundungsarbeiten in Gorleben möglichst schnell fortzusetzen. Atomkraftgegner begrüßten eine Suche nach alternativen Standorten, lehnten aber eine Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben ab. Sie halten das Salzgestein nicht für sicher genug.

"Ein politischer Tauschhandel kann nicht die Grundlage für einen ernsthaften Umgang mit hochradioaktivem Müll sein", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

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