"Die CSU verspricht den Menschen diese 'Reform' nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung. Die Partei wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung der Pläne nicht zuließen. Nicht einmal die bayerischen Kassen seien so gut gefüllt, dass sie eine solche Zusatzbelastung verkraften könnten. "Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", betonte der Finanzminister.
Er rief die CSU dazu auf, wieder zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren, zu dem es keine Alternative gebe. "Nur so kann man wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen."
Eine Sprecherin Steinbrücks betonte am Sonntag in Berlin auf Anfrage, das CSU-Konzept sei nicht mit dem wichtigen Ziel der Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren, vereinbar. Sie fügte hinzu: "Steuergeschenke in dieser Größenordnung nehmen letztlich die Verschuldung künftiger Generationen in Kauf."
Die in Umfragen angeschlagene CSU will mit dem Versprechen einer Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen. In einem ersten Schritt soll nach Angaben von Parteichef Erwin Huber die Steuerlast schon im Bundestagswahljahr 2009 um fünf Milliarden Euro verringert werden. Davon sollen vor allem Arbeitnehmer und Familien profitieren. Die CSU-Spitze, die im September vor Landtagswahlen steht, will das Konzept am Montag beschließen. Die CSU stellt sich damit sowohl gegen Steinbrück, als auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Huber: Gegenrechnen bringt nur Ärger
Die CSU dürfte sich von den Steuervorschlägen Aufwind in der Wählergunst versprechen. Nach einer ARD-Umfrage muss sie bei der Landtagswahl im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Derzeit würden nur 48 Prozent der Bayern die CSU wählen. Auch der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion hatte jüngst erste Steuersenkungen bereits für das Jahr 2009 gefordert, sich damit aber eine klare Absage der CDU-Haushälter eingehandelt.
Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen durch Einsparungen an anderen Stellen sieht das CSU-Konzept nicht vor. "Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und die Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen", sagte Huber dem Magazin Focus. Der Staat nehme im Jahr 2012 an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2008. "Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten", sagte der bayerische Finanzminister.
Im Detail will die CSU 2009 die alte Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder einführen. Mit dieser Forderung war Huber vorige Woche bereits in der Spitzenrunde der Koalition im Kanzleramt gescheitert. Zudem will die CSU nach seinen Angaben den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bliebe unverändert, würde laut Huber aber erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro statt derzeit etwa 52.000 Euro greifen. Der Solidarzuschlag bliebe ungetastet.
Der Steuer-Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder soll auf einheitlich 8000 Euro steigen. Derzeit gibt es einen Grundfreibetrag für Erwachsene von 7664 Euro und einen Kinderfreibetrag von 5808 Euro. Huber sagte, nach den CSU-Plänen zahle eine vierköpfige Familie im Jahr 2012 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 32.000 Euro Steuern. Nach dem ersten Entlastungsschritt von fünf Milliarden Euro 2009 sollen Huber zufolge im zweiten Schritt 2010 alle Einkommensteuerzahler um zehn Milliarden Euro entlastet werden. 2012 komme eine weitere Entlastung um 13 Milliarden Euro hinzu.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Huber gebe mal eben wichtige Ziele wie Bildungsinvestitionen und Entschuldung auf: "Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuerverschenkungsversprechen Hubers." Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, sprach von einem "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".
Für eine Steuerentlastung plädierte indirekt dagegen der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der frühere bayerische Umweltminister Werner Schnappauf. Wenn "Gehaltserhöhungen durch höhere Steuern aufgefressen werden", dürfe man sich nicht wundern, dass die "Zustimmung für unser System rapide gesunken" sei, sagte Schnappauf dem Tagesspiegel.