"Der deutsche Energieminister ist Michael Glos und niemand anderes", betonte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Die CSU tritt weiter für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ein und will eine entsprechende Änderung der Koalitionsvereinbarung erreichen.
CSU-Chef Edmund Stoiber betonte aber, dass es lediglich um die Verlängerung von Laufzeiten für besonders sichere Kernkraftwerke gehe, um Zeit für den Ausbau alternativer Energien zu gewinnen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellte in Berlin sein Konzept für eine langfristig sichere Energieversorgung vor. Dabei zeigte der SPD-Politiker Verständnis dafür, dass die CSU an der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke festhält: "Es ist absolut legitim, dass die Union weiterhin für ihre Ziele eintritt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Allerdings ist das Ergebnis in dieser Frage klar."
Gabriel: Deutsche sollen Stand-By-Geräte ausschalten
Die Forderung der Union werde das Regierungshandeln in Sachen Atomausstieg nicht verändern. Dies sei "auf der Grundlage des Koalitionsvertrags nicht möglich".
Gabriel kündigte eine neue Energiepolitik an. Es gehe um eine "grundlegende Änderung", um die Energieversorgung zu sichern. Alternative Energien sowie Gas- und Kohlekraftwerke sollten ausgebaut werden.
Zuvor hatte er im Deutschlandfunk zu einem bewussteren Umgang mit Energie aufgerufen. Das Wichtigste sei eine deutliche Reduktion des Energieverbrauchs. Würden alle Deutschen ihre Stand-by-Geräte ausschalten, "dann könnten wir alleine deshalb schon zwei Atomkraftwerke abschalten".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch klargestellt, dass sie gemäß dem Koalitionsvertrag am Atomausstieg festhalten will. Die Bundesregierung zeigte sich zugleich aber offen dafür, dass auf dem "Energiegipfel" im März weiter darüber diskutiert wird.