Strauß-Prozess:Stoiber weist Schreibers Schwarzgeld-Version erneut zurück

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Der CSU-Chef hat bei seiner Vernehmung vor dem Augsburger Landgericht einmal mehr der Behauptung des nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber widersprochen, dessen Schweizer Rubrikkonto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen.

"Nein, ich habe davon nie etwas erfahren", sagte Stoiber, auf die Frage, ob er etwas von einem Geheimfonds Schreibers für die CSU wisse. "Ich halte auch diese Behauptung von Herrn Schreiber für absurd." Ebenso habe er in der damaligen Zeit nie von einem Konto "Maxwell" Kenntnis erlangt.

Das Gericht hielt Stoiber eine Aussage Schreibers vor, die dieser vor zwei Jahren vor dem nach Kanada gereisten Bundestags-Untersuchungsausschuss gemacht hatte. Schreiber hatte damals erklärt, das Geld auf dem Konto sei für die Partei bestimmt gewesen. Unter anderem sei auch Stoiber darüber informiert gewesen.

Richter lobt Stoiber für Respekt des Gerichts

"Ich halte erneut diese Behauptung von Herrn Schreiber für absurd", betonte Stoiber. Schreiber sei ihm persönlich über den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bekannt gewesen.

Er sei ihm jedoch lediglich bei öffentlichen Veranstaltungen wie Parteitagen oder bei Geburtstagen begegnet, habe jedoch keinen engeren Kontakt mit ihm unterhalten, sagte der CSU-Chef während seines 18 Minuten langen Zeugeauftritts.

Stoiber betrat das Gericht durch einen Hintereingang. Der Aufforderung des Richters Maximilian Hofmeisters: "Bitte nehmen Sie Platz", folgte der CSU-Chef - anders als das Publikum und Prozessbeteiligte - nicht, bevor alle Fotografen und Kamerateams den Gerichtsaal verlassen hatten. Hofmeister würdigte, dass Stoiber nach Augsburg angereist war und auf sein Recht auf eine Vernehmung an seinem Amtssitz verzichtete, als "Zeichen der Achtung und des Respekts vor der dritten Staatsgewalt - der Justiz".

Strauß schweigt

Auch die Staatsanwaltschaft schenkt Schreibers Version keinen Glauben: Sie vermutet, dass Schreiber über das Rubrikkonto "Maxwell" Max Strauß mit 2,66 Millionen Euro aus Airbus- und Rüstungsgeschäften bedacht hat, die der Politikersohn nicht versteuert hat.

Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf Erkenntnisse der Augsburger Steuerfahndung, die in Aufzeichnungen und Konten Schreibers zahlreiche Zusammenhänge zwischen Zahlungseingängen auf "Maxwell" und Tätigkeiten von Strauß als Airbus-Geschäftsvermittler sieht.

Max Strauß, der in dem gesamten Prozess als Angeklagter bis auf Angaben zu seiner Person und seinem Gesundheitszustand schwieg, hatte zu Verfahrensbeginn über seinen Anwalt sämtliche Vorwürfe abgestritten.

Mehrere CSU-Funktionäre vorgeladen

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser und Staatskanzleichef Erwin Huber waren am Dienstag als Zeugen vorgeladen. Das Gericht hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere weitere hochrangige CSU-Politiker gehört. Darunter auch die früheren CSU-Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner.

Alle erklärten übereinstimmend weder von "Maxwell" noch von Geheimzahlungen Schreibers an die Partei in ihrer Amtszeit jemals erfahren zu haben. Das Urteil gegen Strauß wird für Juli erwartet.

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