Vertreter von Union und FDP haben nach ihrem Strategie-Treffen Gemeinsamkeiten in zentralen Politikfeldern betont, die Bedeutung der Zusammenkunft aber heruntergespielt.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Deutschlandfunk, Ziel des Treffens zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sei es gewesen, eine vertrauensvolle Basis herzustellen, auf der auch über inhaltlich schwierige Fragen miteinander gesprochen werden könne.
In den Programmen beider Parteien gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten, besonders in der Wirtschafts-, Finanz- und Familienpolitik. "Bei allem, was an der Union zu kritisieren ist, muss man feststellen, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine Erneuerung Deutschlands mit der Union sicherlich die größten sind", sagte Niebel, der neben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Treffen zwischen Abgeordneten beider Parteien geleitet hatte.
Pofalla hatte sich nach Ende des Treffens am Dienstagabend ähnlich geäußert und erklärt, es habe große Übereinstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Die große Koalition werde aber wie geplant bis 2009 halten. Treffen mit der Opposition seien eine Selbstverständlichkeit, betonten beide Politiker.
"Merwürdige Inszenierung"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte das Treffen in der CDU-Zentrale einen Heimatabend, der "nicht wirklich substanziell" gewesen sei. Die SPD gehe davon aus, dass die große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2009 halte.
Im Vorfeld hatte Heil das Treffen als Zeichen anhaltender neoliberaler Tendenzen in der Union gewertet und von einem "Heimatabend von Neoliberalen aus vergangener Zeit" gesprochen. Es zeige sich, dass Teile der CDU immer noch der wirtschaftsliberalen Linie des Leipziger Parteitags 2003 anhingen. Dies laufe dem Kurs der großen Koalition zuwider, der eine klar sozialdemokratische Handschrift trage.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte das Treffen als "merkwürdige Inszenierung". Koalitions-Spekulationen zwei Jahre vor der Wahl sehe er als "parlamentarische Folklore", sagte Bütikofer im Deutschlandradio Kultur.