Strafrecht:Koalition will Frauen schützen

Die große Koalition in Berlin einigt sich auf schärfere Gesetze zur Zwangsprostitution. Wenn Freier die Notlage der Frau ausnutzen, sollen diese sich künftig strafbar machen.

Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf Strafgesetze zur Bekämpfung der Zwangsprostitution verständigt. Es sei in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen, sagte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Montag in Berlin. Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge vor, dass sich Freier künftig strafbar machen, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. "Freier müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gilt, auch wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlt haben." Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, ist den Angaben zufolge allerdings Straffreiheit vorgesehen. "Denn die Hilfe für Opfer ist wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs", erklärte Winkelmeier-Becker.

© SZ vom 08.03.2016 / AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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