Stoiber in der Krise:"Ich kämpfe für meine Ziele"

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Der bayerische Ministerpräsident macht keine Anstalten, das Feld kampflos zu räumen. Die Spitzenpolitiker der CSU geben weiter Durchhalteparolen aus - und der Fraktionschef hat eine ganz exklusive Sicht der Dinge.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich im Ringen um seine politische Zukunft bei den Gesprächen mit der Landtags-CSU in Kampfeslaune gezeigt. "Ich kämpfe für meine Ziele, für den Erfolg Bayerns, für den Erfolg der CSU", sagte Stoiber am Montag bei der Ankunft zur Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands in Wildbad Kreuth. "Jetzt rede ich mit meinen Parteifreunden."

Sprachen am Vormittag unter vier Augen und traten am Nachmittag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf: Fraktionschef Joachim Herrmann und CSU-Chef Edmund Stoiber (Foto: Foto: dpa)

Die traditionelle CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth gilt als entscheidend für Stoibers weiteres politisches Schicksal. Der CSU-Chef will sich in Kreuth am Dienstag der gesamten CSU-Landtagsfraktion stellen.

Am Montagmorgen hatte der CSU-Chef mit Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück Krisengespräche geführt. Aus der Partei-Spitze erhielt Stoiber demonstrativ Rückhalt.

Dennoch äußerten CSU-Abgeordnete Skepsis, ob die Fraktion bei ihrer Aussprache mit Stoiber am Dienstag eine Solidaritätserklärung für den angeschlagenen Regierungschef abgeben wird. "Das ist schwer abzuschätzen", sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands.

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in Kreuth Geschlossenheit: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion Edmund Stoiber das Vertrauen ausspricht." Er finde den "Stil, dass andauernd mit Gerüchten und Halbwahrheiten gearbeitet wird, unerträglich."

Herrmann: Ich würde nicht von einer Krise sprechen

Auch Herrmann gab Stoiber Rückendeckung: "Wir stehen zu unserem Ministerpräsidenten." Stoiber sei bei einem knapp einstündigen Gespräch "sehr guter, aufgeräumter Stimmung" gewesen. "Kräftig, vital, wie wir ihn kennen", sagte Herrmann. Glück sagte, sein Gespräch mit Stoiber sei "sehr konstruktiv" gewesen. Welcher Weg aus der verfahrenen Situation führen könnte, blieb zunächst unklar.

Beim Eintreffen in der Staatskanzlei hatte Herrmann versucht, Ruhe in die eskalierte Debatte um Stoiber zu bringen. "Ich würde nicht von einer Krise sprechen", sagte Herrmann vor Journalisten. Es gebe keinen Grund, jetzt über eine Nachfolge für Stoiber zu sprechen. Herrmann appellierte an die Partei, "mehr miteinander und weniger übereinander zu reden".

Herrmann hatte am Wochenende gesagt, es sei unübersehbar, dass sich einige für die Wahl 2008 eine andere Konstellation vorstellen könnten.

Stoiber reist schon heute nach Kreuth

Zuvor hatte Stoiber mit Landtagspräsident Alois Glück gesprochen. Die Unterhaltung dauerte erheblich länger gedauert als geplant. Der Beginn der eigentlich für 10.00 Uhr geplanten Kabinettsitzung verschob sich um eine halbe Stunde.

Glück äußerte sich zunächst nicht über sein Gespräch mit Stoiber. Er hatte im Vorfeld aber betont, er habe keinen Auftrag erhalten, Stoiber zum Rücktritt zu bewegen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), einer der Favoriten als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube nicht, dass bei der Tagung in Kreuth Entscheidungen irgendwelcher Art fallen, aber ich hoffe, dass es eine ehrliche, anständige Diskussion ist und wir dann anschließend wieder zusammenstehen."

Seehofer: Stoiber soll nochmal kandidieren

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer appellierte derweil an die Mitglieder der Landtagsfraktion, sich dem Beschluss des Parteipräsidiums anzuschließen und eine erneute Kandidatur Stoibers zu unterstützen. "Wir haben im CSU-Präsidium entschieden. Jetzt geht es darum, ob dieser Beschluss gilt", sagte Seehofer dem Münchner Merkur.

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