Steuerzwist in der Union:Bayerns Finanzminister gibt sich zuversichtlich

CDU und CSU wollen im kommenden Jahr ein gemeinsames Konzept für eine radikale Steuerreform vorlegen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte: "Der Druck, zu einer weiteren Vereinfachung zu kommen, ist sehr groß."

Zwischen den Modellen von CDU und CSU gebe es derzeit noch größere Gräben. Aber er sei zuversichtlich, dass man bald zusammen komme.

"Die Bundesregierung hat noch überhaupt kein Konzept. Die Opposition ist die treibende Kraft", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur AP.

Die CSU will ihr Steuerkonzept Anfang Januar im bayerischen Kreuth vorstellen.

"Wir wollen keine Einheitssuppe"

Im Unterschied zum CDU-Modell von Friedrich Merz sieht es einen linearen Steuertarif und einen etwas höheren Spitzensteuersatz vor.

Ob es einen linearen Tarif oder einen Stufentarif gebe, sei nicht entscheidend, sagte Faltlhauser.

Wichtig seien die Progression, die Trennung von Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vereinfachung sowie die Finanzierbarkeit.

"Wir wollen keine Einheitssuppe von Einkommen- und Körperschaftssteuer", sagte der Finanzminister.

Er sei zuversichtlich, dass er sich mit Merz einigen werde, "und dann wird man sehen, ob die Regierung zu handeln bereit ist".

Zufrieden zeigte sich Faltlhauser mit dem vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für die Kommunen.

Bund und Länder verzichteten zu Gunsten der Städte auf 2,5 Milliarden Euro. Allein Bayerns Kommunen würden so vom Land 193 Millionen Euro zusätzlich bekommen.

"Hinzu kommen 270 Millionen Euro, die ich bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich zusätzlich zugestanden habe", sagte der Minister.

Zugleich würden die Kommunen auf der Ausgabenseite deutlich entlastet. Die von der SPD geplante Mehrbelastung der Wirtschaft habe die Union abgewendet. Um so unverständlicher sei, dass einige Wirtschaftsvertreter jetzt von "Bagatellen" redeten.

"Solche Reaktionen sind für künftige Reformschritte nicht ermutigend", kritisierte Faltlhauser. Die Reform oder Abschaffung der Gewerbesteuer werde eine entscheidende Frage im kommenden Jahr sein.

© sueddeutsche.de - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: