Steuerstreit der Union:Meyer schlägt Stufen-Modell als Kompromiss vor

Der CDU-Generalsekretär will den Steuerstreit mit der Schwesterpartei durch einen Stufenplan lösen. Der könne aber zunächst vom Konzept des Fraktionsvizes Friedrich Merz abweichen, sagte Laurenz Meyer der Financial Times Deutschland.

Als Kompromiss sei auch eine schrittweise Umsetzung des unionsintern umstrittenen Merz-Modells denkbar. Dabei könnten die Steuersätze zu Beginn höher sein als die von Merz vorgesehenen 12, 24 und 36 Prozent. "Wir könnten die Steuersätze im gleichen Umfang senken, wie die Streichung von Ausnahmen wirksam wird", sagte Meyer.

Das Grundprinzip einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts will Meyer jedoch beibehalten. Künftig müsse es eine Art Beweislastumkehr geben: "Nicht wer eine Ausnahme abschaffen will, muss sich rechtfertigen, sondern wer eine neue Klausel ins Steuerrecht einfügen möchte."

In der Umgebung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber hieß es laut FTD, ein Kompromiss der Schwesterparteien im Sinne eines solchen Stufenplans sei nicht ausgeschlossen. Meyer sagte, er sei sicher, dass CDU und CSU bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März zu einer Lösung kämen.

Rüttgers: Steuerreform für 2005 unrealistisch

Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers ist sich sicher, dass die Union nach dem Spitzentreffen im März einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen wird. "Danach werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen", sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio.

Eine Einigung mit SPD und Grünen sei noch in diesem Jahr möglich. Ein Inkrafttreten zum Januar 2005 sei aber nicht realistisch. "Wenn man so etwas beschließt, muss man alle Erlasse und Formulare verändern. Das braucht seine Zeit", sagte Rüttgers.

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker verteidigte die Steuerdiskussion in der Union. Es sei ein sehr kompliziertes Vorhaben, das Steuersystem neu zu gestalten. Daher könne darüber durchaus einige Wochen diskutiert werden.

© sueddeutsche.de/AP/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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