Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Steuerentlastung wird sich verzögern. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die Pläne einlegen. Damit verzögert sich die Abstimmung in den Ressorts. Schäuble wollte die Reform so schnell wie möglich im Kabinett verabschieden lassen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, kritisiert der SPD-Chef, Schäuble nehme lediglich voraussichtliche Zahlen über sozial Schwache als Grundlage.
Vergangene Woche hatte Schäuble seine Pläne zu kurzfristigen Steuersenkungen und Leistungserhöhungen während der Haushaltsdebatte im Bundestag durchsickern lassen und wollte sie noch im September vom Kabinett beschließen lassen. Um das Verfahren zu beschleunigen, ist als juristische Form eine sogenannte Formulierungshilfe in Diskussion, wodurch die Regelungen an ein anderes, schon im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetz angehängt werden könnten. Diese Hektik stößt in der SPD auf Missfallen.
Der Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro sowie des steuerlichen Grundfreibetrags vor. Außerdem soll die Wirkung der Einkommensteuerprogression so verschoben werden, dass geringere Einkommen steuerlich geschont werden. Die SPD macht nun geltend, dass die Grundlage für die Entlastungen erst Ende des Jahres vorliegt - der turnusmäßig erscheinende Existenzminimumsbericht. "Das ist schon einigermaßen skurril", heißt es aus sozialdemokratischen Regierungskreisen zum ARD-Hauptstadtstudio. "Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen. Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden." Deshalb hat Gabriel Fristverlängerung beantragt und will damit Schäubles Pläne durchkreuzen, seine Formulierungshilfe schon in gut einer Woche vom Kabinett beschließen zu lassen.