Das Kabinett billigte die beiden Gesetzentwürfe. Mit ihnen sollen Beschlüsse des Job-Gipfels von Mitte März umgesetzt werden.
Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Vorlage Bayerns und der Unions-Fraktion aufgegriffen. Danach soll die Erbschaftsteuer für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten, gesenkt werden. Sie soll zunächst gestundet werden und nach zehn Jahren ganz wegfallen. Der Nachlass gilt nur für "produktives Betriebsvermögen". Auch sollen Besitzer großer Privatvermögen nicht von dem Vorteil profitieren.
Auf dem Job-Gipfel Mitte März hatte Schröder mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) vereinbart, die Erbschaftsteuer für Firmenerben zu reformieren und die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken.
Die Körperschaftsteuer zahlen Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften, die den Großteil des Mittelstandes stellen, sollen über eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entlastet werden. Die Union lehnt Eichels Finanzkonzept für die Körperschaftsteuersenkung ab.
In der SPD gibt es Kritik an den Plänen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, forderte in der Süddeutschen Zeitung große Erbschaften stärker zu belasten.
Bayern und die CDU/CSU-Fraktion wollen die Steuer auf Dividenden erhöhen und den steuerpflichtigen Anteil von 50 auf 57 Prozent anheben. Zudem verlangen sie einen Ausgleich vom Bund. Die Steuerausfälle werden auf 400 bis 450 Millionen Euro beziffert.
"Ziemlich unverschämt"
Eichel lehnt den Unions-Vorschlag als "ziemlich unverschämt" ab. Fast zwei Drittel der Senkung der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allein den Ländern zugute kommen, würden so durch Bund und Kommunen finanziert, bekräftigte er in der ARD. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, entsprechend könne es hier keine Finanzierungshilfen des Bundes geben, hatte Eichel bereits am Vortag klar gestellt.
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies die Kritik zurück. Dem Münchner Merkur sagte er: "Selbstverständlich werden wir für die Gegenfinanzierung aller steuerlichen Maßnahmen des Job-Gipfels nur ein Ergebnis akzeptieren, das Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen be- und entlastet."