Die Union rückt immer weiter von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die Frage der Mehrwertsteuer sei "völlig offen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr am Freitag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. "Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen."
Die SPD habe sich in dieser Frage so festgelegt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ihre Position verändere. Zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es "außer der Mehrwertsteuer noch viele, viele Wege", sagte Böhr.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent plädiert, um im Gegenzug die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu senken.
SPD-Vizes Vogt und Beck gegen Erhöhung
Bereits am Donnerstag hatte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent nicht mehr als zwingend bezeichnet. Die Union fordert von der SPD jedoch Pläne zur Gegenfinanzierung. "Wir wollen eine Senkung der Lohnzusatzkosten haben", sagte Röttgen. "Wir sind für Vorschläge sehr offen."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte am Freitag: "Ich halte es weiterhin für schädlich, die Mehrwertsteuer zu erhöhen." Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte zu dem Thema habe die SPD ein "klares Wort" gesagt angesichts der konjunkturellen Lage. "Und das gilt."
Mitte der Woche hatte sich einige SPD-Politiker aber auch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer offen gezeigt: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann sicherlich kein Dogma sein. Man muss die Lücke im Haushalt schließen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der Financial Times Deutschland.
FDP rechnet mit Erhöhung
Er habe die Entscheidung seiner Partei, im Wahlkampf die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer abzulehnen, "aus konjunkturellen Gründen" mitgetragen, sagte das Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags. "Doch für die komplette Legislaturperiode kann man nicht ausschließen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig wird."
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rechnet dagegen fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die geplante große Koalition. Er erwarte, "dass diese Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen wird und die Steuern insgesamt nicht senken wird", sagte Solms am Freitag im Deutschlandradio Kultur. "Das ist die Gefahr für die (...) Bürger. (...) Wir müssen treiben", kündigte Solms für die Oppositionsarbeit an.