Für die FDP ist der vom Finanzexperten Paul Kirchhof angestrebte Einheitssteuersatz von 25 Prozent - die so genannte flat tax - derzeit nicht aktuell. In einem Präsidiumsbeschluss heißt es zur Berufung Kirchhofs in das Wahlkampfteam der Union: "Seine steuerpolitischen Langfrist-Pläne decken sich mit denen der Liberalen." Im Moment seien diese aber vor dem Hintergrund der damit verbundenen Steuerausfälle politisch nicht umsetzbar, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Als ersten Schritt zu einer Einheitssteuer sieht die FDP das von ihrem Steuerexperten Hermann Otto Solms ausgearbeitete Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Nach Überzeugung der FDP soll spätestens 2007 ein grundlegender Neubeginn im Steuersystem erfolgen. "Eine Steuerreform, die uns wieder international wettbewerbsfähig macht, ist die Mutter aller Reformen", betonte FDP-Chef Guido Westerwelle.
Weiter bekräftigte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer sowie nach einer einheitlichen und fairen Unternehmensbesteuerung, damit vor allem der Mittelstand wieder investieren könne.
FDP: Reformvorschläge der Union nicht ausreichend
Die FDP wertete die Vorschläge der Union zur Reform des Arbeitsmarktes in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsbildung als nicht ausreichend. Sie forderte erneut die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit. Nach Vorstellungen der FDP soll die Arbeitsvermittlung selbst dezentral in kommunaler Trägerschaft stattfinden. Der Rest der Bundesagentur soll laut Niebel nur noch für das "überregional Notwendige" zuständig sein. Außerdem müssten das Ladenschlussgesetz abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten in die Kompetenz der Länder übertragen werden.
Die Partei- und Fraktionsspitze der FDP trifft sich am Mittwoch mit der Führung von CDU und CSU, um die Absicht einer gemeinsamen Regierungsbildung nach der Wahl zu bekräftigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wollte keine Angaben zum Inhalt des Gesprächs machen, das auf eine Stunde angelegt ist.
"Wir führen keinen gemeinsamen Wahlkampf", sagte er. Bei einer Regierungsübernahme wolle man aber sehr rasch ein Reformprogramm vorlegen, nannte er als Ziel. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte, es gehe "nicht um einen Koalitionswahlkampf, sondern darum, einen Neuanfang in Deutschland schneller in Gang zu setzen, wenn wir einen Regierungsauftrag bekommen".
Union und FDP deutlich vor Rot-Rot-Grün
Unterdessen hat sich die absolute Mehrheit von Union und FDP in Wählerumfragen stabilisiert. In einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "stern" und des Fernsehsenders RTL kommt die Union unverändert auf 43 Prozent. Die FDP legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf acht Prozent zu. Gemeinsam kommen beide Parteien auf 51 Prozent. Sechs Prozentpunkte weniger als eine schwarz-gelbe Koalition würde ein theoretisch mögliches Bündnis aus SPD (29 Prozent), Grünen (7 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) erreichen.