Steuerfinanziertes Gesundheitssystem:"Der absolut richtige Ansatz"

Der SPD-Vorsitzende Beck hat den Vorstoß zur Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verteidigt. Aus der CDU kamen widersprüchliche Stimmen.

Die Sozialdemokraten seien immer dafür gewesen, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Grundlage zu stellen, sagte Beck am Rande einer Sitzung der Ministerpräsidenten.

"Deshalb ist eine Steuerfinanzierung der absolut richtige Ansatz." Zu konkreten Beträgen wollte sich Beck nicht äußern.

SPD- Fraktionschef Peter Struck bestätigte Pläne, die Gesundheitskosten längerfristig stärker über Steuergelder zu finanzieren. "Wir müssen weg von der Belastung der Arbeitnehmer durch ständige Beitragserhöhungen", sagte er.

Auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten kam Zustimmung zu einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems seien die solidarischste Form.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, nach Einsparungen und Umstrukturierung seien Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kinderversicherung denkbar. Das müsse aber im weit geringerem Umfang geschehen, als derzeit diskutiert wird.

"Funktionierendes System nicht in Frage stellen"

Aus den Reihen der Union gab es jedoch auch Kritik an den Plänen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte ein radikales Steuermodell ab. Er kritisierte die Diskussion über eine Steuererhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro als "Gespensterdebatte". Auch Steuern belasteten die Erwerbseinkommen.

"Wenn ich sage, wir dürfen die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöhen, dann gilt das natürlich nicht nur für die Krankenversicherungsbeiträge", sagte Müller dem Fernsehsender N24.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte erneut davor, die privaten Krankenkassen zu schwächen. "Ein so funktionierendes System in Frage zu stellen, ist mit uns nicht zu machen", sagte er.

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