Unter dem Strich kletterten die Belastungen von 18,4 Milliarden Euro netto im Jahr 2007 auf 31,3 Milliarden im Jahr 2010, berichtet der Focus unter Hinweis auf interne Berechnungen des Finanzministeriums. Dabei seien die versprochene Senkung der Sozialbeiträge und die vorübergehende Erleichterung der Abschreibungsbedingungen bereits berücksichtigt. Das Abzugsverbot für private Steuerberatungskosten solle bereits für die Steuererklärung 2006 gelten.
Laut Entwurf sind auch strengere Vorschriften für Dienstwagen-Besitzer und Einschränkungen eines weiteren Steuersparmodells beim Wertpapier- und Grundstückshandel vorgesehen. Die Besitzer von Dienstwagen dürfen der Finanzressort-Liste zufolge den privaten Anteil der Fahrzeugnutzung nur noch dann pauschal miit einem Prozent des Listenpreises monatlich versteuern, wenn sie das Auto mindestens zu 50 Prozent betrieblich fahren. Alle anderen müssen laut Focus mit einer schärferen Gangart des Finanzamtes rechnen, das in vielen Fällen höhere Abgaben durchsetzen dürfte. Union und SPD erhofften sich schon 2006 Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro, die bis 2008 auf 255 Millionen klettern sollen.
Außerdem solle der Verkauf von Tankbelegen im Internet von den Finanzbehörden künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können. Wer die - laut Berliner Zeitung zum Beispiel von ebay im Internet - offen angebotenen Belege beim Finanzamt einreiche, muss laut Münchner Magazin mit einem Bußgeld bis 5000 Euro rechnen.
Steuerzahlerbund will klagen
Ferner wolle die Regierung schnellstmöglich einen fertigen Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen" vorlegen, um steuerwirksame Fristen zu verkürzen. Das vom Land Hessen ausgearbeitete Gesetz enthalte eine Verschärfung der Gewinnermittlungs-Vorschriften: Wertpapiere und Grundstücke dürfen bei eigens gegründeten Handelsgesellschaften künftig nicht zum Zeitpunkt der Anschaffung, sondern erst bei Veräußerung steuerlich geltend gemacht werden. Damit will Schwarz-Rot - nach den Medien- und Windenergiefonds - ein weiteres "lukratives Steuersparmodell" schließen. Erwartet werden 500 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Der Bund der Steuerzahler kündigte unterdessen einen Musterprozess gegen die von der Koalition geplante Kürzung der Pendlerpauschale an. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte der Thüringer Allgemeinen: "Es verstößt unserer Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn diejenigen, die täglich unter 20 Kilometer fahren, von der Pendlerpauschale ausgeschlossen werden." Ferner moniert der Verband die geplante Abschaffung verschiedener Steuerklassen für die Ehepartner. "Letztlich läuft das darauf hinaus, dass der Fiskus unter dem Strich bei berufstätigen Ehegatten abkassiert", sagte Steuerexperte Hans-Joachim Vanscheidt der dpa. Im Koalitionsvertrag gebe es den Hinweis, dass der Staat von der Operation "Liquiditätsvorteile" erwarte.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte Union und SPD auf, für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Er müsse die ungedeckte Lücke von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem in Folge von Fehlkalkulationen bei den Arbeitsmarktausgaben darstellen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hejduk sagte der dpa, das passende Instrument sei nicht der Nachtragsetat, vielmehr sollte der Bund seine Restkreditermächtigung nutzen, die sie bei 15 Milliarden vermute.