Frank-Walter Steinmeier versichterte der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands. "Es ist wichtig, dass Israel weiß, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten an seiner Seite steht", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem. "Unsere Solidarität ist unkündbar."
Medienberichten zufolge dauerte das Gespräch mit Olmert länger als geplant. Olmert habe den Außenminister als "echten Freund Israels" gewürdigt. "Ich bin glücklich über die klare Haltung Deutschlands zur Hamas", wird Olmert zitiert.
Steinmeier bekräftigte noch einmal klar die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas. Gegen Gewaltverzicht und der Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen sei dies "ganz zuvorderst" die Anerkennung Israels. Schon Angela Merkel hatte diese Forderungen bei ihrem Besuch Ende Januar gestellt.
"Gespräche kommen für uns nicht in Betracht"
Die israelische Seite sehe aber bisher keine Hinweise für eine Bereitschaft der Hamas, sich den Realitäten entsprechend zu verhalten, erklärte der Außenminister heute.
Steinmeier betonte, Schlüssel für die weitere Entwicklung sei, "ob sich die Hamas zukünftig als politische Kraft verstehen will und anerkennt, dass Demokratie und Gewaltanwendung nicht zusammenpassen".
Er und Olmert hätten in diesem Zusammenhang auch über die Einladung Russlands zu einem Dialog mit Vertretern der radikalen Organisation gesprochen, die vor drei Wochen die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gewonnen hatte.
Die israelische Seite "billigt den sehr frühzeitigen Kontakt mit der Hamas so nicht", sagte der Bundesaußenminister weiter. Deutschland sehe sich zu Kontakten zur Hamas nicht in der Lage, so lange die Bewegung auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe.
Morgen Treffen mit Mahmud Abbas
Weiteres Thema war nach seinen Angaben die Situation im Iran. Auf israelischer Seite stoße es auf Kritik, wie der Karikaturenstreit in Teheran zugespitzt werde.
Steinmeier war am späten Sonntagabend zu seinem Nahost-Antrittsbesuch in Tel Aviv eingetroffen. Er bezeichnete seine Visite als "Besuch in schwieriger Zeit".
Im Anschluss an das Treffen besuchte der SPD-Politiker die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Anschließend kam er mit seiner israelischen Kollegin Zippi Livni zusammen.
Am Dienstag will der Minister zu Gesprächen in die Palästinenser-Gebiete fahren, wo er unter anderen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas spricht. Abends sind Besuche in Jordanien und der Türkei geplant.