Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erstmals mit seinen Amtskollegen des Euro-Gebiets über das ausufernde deutsche Defizit gesprochen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia machte nach der Sitzung deutlich, er wolle erst im Januar - und damit einen Monat später als erwartet - über den Fortgang des deutschen Defizitverfahrens entscheiden.
Es bahnt sich ein Konflikt an, denn Almunia will das ruhende Verfahren wieder aufnehmen und verschärfen; Deutschland will hingegen einen Kurswechsel in Richtung Sanktionen verhindern.
Keine Eile
Der Spanier sagte, er sei besorgt über die Höhe des deutschen Defizits, das im laufenden Jahr rund vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen dürfte. Diese Sorge werde von Steinbrück geteilt. "Ich bin sicher, dass der neue deutsche Minister zustimmen wird, dass die Kommission in den kommenden Monaten den reformierten Stabilitätspakt umsetzen muss." Er sei jedoch mit einer Entscheidung nicht in Eile.
Der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebietes, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, sagte, alle Minister hätten Steinbrück unterstützt, mit den angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen das deutsche Defizit 2007 wieder unter die Marke von 3 Prozent zu bringen.
Defizitsünder Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt - auch im kommenden Jahr wird mit einem Verstoß gerechnet.
Nach Angaben von Diplomaten wollen beide Seiten eine Eskalation des Defizit-Streits vermeiden. Vor mehr als zwei Jahren weigerte sich der damalige Finanzminister Hans Eichel, eine Verschärfung der Bußprozedur hinzunehmen.
Der Streit zwischen Finanzministerrat und EU-Kommission ging damals bis vor den Europäischen Gerichtshof. Das damals ausgesetzte Verfahren ist bisher nicht wieder aufgenommen worden. Beim dem Verfahren drohen in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu 10 Milliarden Euro.