Unmittelbar vor den Kanzler-Gesprächen zur Zuwanderung hat sich der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer deutlich gegen die von der Union verlangte Sicherungshaft für Terrorverdächtige ausgesprochen.
"Diese Sicherungshaft, und das ist der Union völlig bewusst, ist verfassungswidrig", sagte Bütikofer im ZDF- Morgenmagazin. Er stellte außerdem klar, dass, "wenn die Union wieder hinhaltend agiert" und überzogene Forderungen stelle, Rot-Grün das machen werde, "was man auch ohne den Bundesrat machen kann".
Nach Worten des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wird das Thema Sicherungshaft im Zuwanderungsverfahren keine Rolle spielen können. "Da gehört es auch nicht hin", sagte Wiefelspütz am Dienstag im Deutschlandfunk.
Am Abend will Kanzler Gerhard Schröder in einem Spitzengespräch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien nochmals die Chancen für ein gemeinsames Gesetz ausloten. Im Kanzleramt wird er den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ein Kompromissangebot vorlegen, das auch die Forderungen der Opposition nach neuen Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt.
Auch FDP gegen Sicherungshaft
Auch mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle kommt Schröder zusammen. Dessen Partei ist klar gegen eine Sicherungshaft. "Wer eine solche Forderung erhebt, der setzt sich dem Verdacht aus, dass er das ganze Gesetz gar nicht will", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Max Stadler, im RBB-Inforadio. Glücklicherweise gebe es aber aus der Union Signale, "dass auf diese Forderung am Ende verzichtet werden wird".
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte dagegen seine Forderung an Bundeskanzler Schröder, Druck auf die Grünen auszuüben. Ohne deren Blockade wäre man mit den Verhandlungen "längst fertig", sagte der CSU-Politiker am Montagabend in den ARD- Tagesthemen. Die Koalition müsse mit einer Stimme reden, betonte er. Gleichzeitig signalisierte er Kompromissbereitschaft. Man werde nicht auf den einen oder anderen Punkt bestehen.
Die Grünen machten ihrerseits die Aufhebung des Anwerbestopps zur Bedingung für einen Kompromiss. Grünen-Vize-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung, ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung dürfe es nicht geben. Man dürfe das Gesetz nicht wie von der Union gefordert allein auf den Aspekt Sicherheit verengen.