Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring tritt wegen der FlowTex-Affäre nun doch zurück.
Während die Staatsanwaltschaft am Freitag Räume seines Ministeriums in Stuttgart durchsuchte, kündigte der FDP-Politiker vor Journalisten überraschend an, dass er sein Amt zum 1. Juli niederlegt.
Gleichzeitig gibt er auch den Posten des FDP-Landeschefs und des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei ab. Sein Landtagsmandat will Döring, der 1996 Wirtschaftsminister geworden war, aber behalten.
Döring sagte, er wolle Schaden vom Amt des Wirtschaftsministers und vom Land Baden-Württemberg fern halten. Fast gleichzeitig teilte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, dass die Behörde seit dem Vormittag Räume des Landeswirtschaftsministeriums durchsuche.
Die Anklagebehörde weitete zudem ihre Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss auf eine Mitarbeiterin des Ministers aus.
Durchsucht worden seien die Büroräume von Dörings enger Mitarbeiterin Margot Haussmann im Wirtschaftsministerium, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart der Heilbronner Stimme. Die Ermittler suchten den Aktenvorgang zu der Umfrage über Dörings Wirtschaftspolitik, deren Finanzierung bis heute unklar ist.
Zweifel an der Finanzierung der Meinungsumfrage vom Sommer 1999 waren bei der Vernehmung eines Zeugen im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aufgetaucht.
Die Erhebung hatte das Meinungsforschungsinstitut Infas durchgeführt, das damals zur Unternehmensgruppe von Moritz Hunzinger in Frankfurt am Main gehörte. Wegen der Umfrage-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Fehlerhafte Spendenbescheinigung
Der FDP-Politiker beteuerte am Freitag erneut, es habe keinerlei Verquickung von Amtsgeschäften und der Finanzierung der Umfrage gegeben. Er könne aber nicht zu 100 Prozent sicher sein, dass alle Aussagen, die Mitarbeiter seines Ministeriums in der Affäre gemacht haben, der Wahrheit entsprochen hätten, sagte der FDP-Politiker.
Döring betonte erneut, er habe mit Hunzinger nicht über die Finanzierung der Umfrage gesprochen. Den Angaben zufolge hatte der Frankfurter PR-Berater im Dezember 1999 10.000 Mark an den Kreisverband Dörings gezahlt.
Der Minister sagte, die Spende sei ordnungsgemäß auf ein FDP-Konto eingezahlt worden. Die Spendenbescheinigung sei aber fehlerhaft auf ihn ausgestellt worden. Auch wenn er den Fehler nicht zu verantworten habe, trage er doch an dieser Stelle eine Teilschuld.
Döring sagte, bei einer Sitzung des baden-württembergischen FDP-Präsidiums am Donnerstagabend sei er aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Er habe sich aber dennoch zu diesem Schritt entschlossen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss gegen Hunzinger und Infas-Chef Menno Smid, die als Zeugen gehört worden waren.
Möglicherweise wurde die Rechnung der Umfrage von Bettina Morlok übernommen, die Geschäftsführerin der FlowTex-Tochter FlowWaste war. Gegen Morlok ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass Hunzinger vor dem Ausschuss erklärt hatte, er habe keinen Kontakt mit Morlok und FlowWaste gehabt.