Die SPD kommt im Streit über den drohenden Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement nicht zur Ruhe. Allerdings mehren sich die Stimmen, die direkt oder indirekt einen Verbleib Clements in der Partei fordern.
Parteichef Kurt Beck sagte, die engere Parteiführung könne und werde dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden."
Die SPD mahnte Beck zur Umsicht: "Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde." Nach der angekündigten Berufung Clements habe jetzt die Bundesschiedskommission das letzte Wort.
Beck betonte, die Schiedsgerichtsbarkeit sei wie die Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Grundsätzlich bewerte die Schiedskommission nicht Überzeugungen und Meinungen, sondern Verhalten.
Beck hatte sich schon im Januar gegen einen Parteiausschluss Clements gewandt.
Causa Clement wirkt sich auf K-Frage aus
Indem er sich in das Verfahren einschaltet, folgt Beck auch Appellen konservativer SPD-Politiker. So hatte Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis gefordert, der Vorstand müsse Stellung beziehen. Auch der Wirtschaftspolitiker Rainer Wend erklärte, der Vorstand habe eine klare Verantwortung.
Vertreter des linken Flügels warnten dagegen vor einer Einflussnahme. "Der Parteivorsitzende Kurt Beck kann und darf sich nicht in die Arbeit dieser Gremien einmischen, sonst wäre die Neutralität in Frage gestellt", sagte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Besonderes Gewicht hat der Fall Clement auch vor dem Hintergrund der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten.
Eine Alternative zu dem in Umfragen schlecht abschneidenden Beck ist Außenminister Steinmeier - einer der Architekten der Agenda 2010. Lauterbach und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner bestritten, ein Rauswurf Clements senke die Chancen Steinmeiers. Dagegen erklärte der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth, dies würde sich negativ auf die Aussichten des Außenministers auswirken.
Zuvor hatten sich Finanzminister Peer Steinbrück wie auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier eindeutig auf Clements Seite geschlagen: Beide forderten dessen Verbleib in der SPD.
SPD-Vize Peer Steinbrück betonte: "Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht." Er wünsche sich, "dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können".
"Der eigenen Partei bewusst geschadet"
Die SPD könne nur dann Volkspartei bleiben, "wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge". Steinbrück fügte hinzu: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten."
Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, den früheren Ministerpräsidenten wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Mehrere Gliederungen hatten dem Exponenten der Agenda 2010 parteischädigendes Verhalten im hessischen Wahlkampf vorgeworfen. Clement hatte indirekt von der Wahl der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten. Clement kündigte daraufhin an, dagegen auf Bundesebene Berufung einzulegen.
Dem Kölner Stadtanzeiger vom Samstag sagte Clement, er hätte es nie für möglich gehalten, dass das freie Recht auf Meinungsäußerung in seiner Partei so gering geschätzt werde. Mit Blick auf Ypsilanti erklärte der heutige Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power, man könne nicht gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle verzichten. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", sagte Clement.
Mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister werden die Einschnitte der Agenda 2010 verbunden, mit der die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Viele linke SPD-Politiker trugen den Kurswechsel des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder aber nur zähneknirschend mit.
SPD-Politiker und Parteienforscher hatten davor gewarnt, der Ausschluss einer der zentralen Figuren der Agenda 2010 werde die SPD schwächen. Politikwissenschaftler Langguth sagte Reuters, wenn Clement ausgeschlossen werde, könnten sich viele SPD-Wähler nicht mehr repräsentiert fühlen.