Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dies sei nach den negativen Erfahrungen mit der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nicht mehr machbar, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Berlin. "Das wäre ein Blattschuss. Also schließe ich Steuererhöhungen aus."
Ausnahme sei allerdings die im SPD-Regierungsprogramm schon angekündigte Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, sagte der Minister. Diese sei nötig, um dringend erforderliche Bildungsausgaben zu finanzieren.
Die jüngste Aufregung über den Steuerzuschlag für höhere Einkommen trägt nach Steinbrücks Eindruck "hysterische Züge". Schließlich wären nur 1,5 Prozent aller Steuerpflichtigen betroffen, wenn der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöht würde.
Scharf kritisierte Steinbrück die Forderungen aus der Union und FDP, nach der Wahl mit umfangreichen Steuersenkungen vor allem die Mittelschicht zu entlasten. Der Katalog summiere sich auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Angesichts der drohenden Rekord-Nerverschuldung im Zuge der Finanzkrise halte er derartige Versprechen "für Schall und Rauch", sagte er.
Weiter warb Steinbrück für den SPD-Vorschlag, Geringverdienern einen Steuerbonus in Aussicht zu stellen. Die Prämie von 300 Euro soll jenen zugutekommen, die freiwillig auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Steinbrück äußerte die Erwartung, dass fünf bis zehn Millionen Menschen "sehr schnell" dieses Angebot nutzen würden. Dies betreffe alle Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügten und kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten hätten.
Steinbrück kündigt Nachtragshaushalt an
Wegen der rapide sinkenden Steuereinnahmen stellt die Bundesregierung in den nächsten Wochen einen Nachtragshaushalt für 2009 auf, kündigte Steinbrück an. Die Finanzlage des Staates sei wegen der Krise und der schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme hoch angespannt. "Ich werde die Finanzplanung schlicht und einfach überrollen", sagte der SPD-Politiker.
Hintergrund ist die neue Konjunkturprognose der Regierung, die für 2009 den historisch schlechten Wert von minus sechs Prozent vorhersagt. Das starke Schrumpfen der Wirtschaftsleistung lässt krasse Einbrüche bei den Steuereinnahmen erwarten.
Steinbrück hat bereits angekündigt, dass er für 2009 eine Neuverschuldung von deutlich über 50 Milliarden Euro erwartet. Damit bricht er den bisherigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte. Die neue Steuerschätzung findet Mitte Mai statt, danach will Steinbrück konkreter werden.