Der SPD-Vorstand beschloss am Montag, ein Ordnungsverfahren gegen sechs Parteimitglieder einzuleiten, wie der noch amtierende SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach der Sitzung bekannt gab.
"Eine Partei kann es nicht akzeptieren, wenn einzelne Mitglieder dazu aufrufen, die Partei zu verlassen und eine Konkurrenzorganisation zu gründen", sagte Schröder.
Während des Verfahrens, für das nun die Unterbezirke zuständig sind und das zu einem Parteiausschluss führen kann, ruhen die Mitgliedsrechte der Betroffenen.
Es könne nicht in Abrede gestellt werden, dass die SPD zum Dialog mit ihren Kritikern bereit sei, sagte Schröder.
Die "Sofortmaßnahme" ziele jedoch darauf, "die Ordnung in der Organisation" zu gewährleisten. Dies sei auch im Vorstand die einmütige Meinung gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende.
Die Initiative zur Gründung einer neuen Linkspartei geht auf enttäuschte Gewerkschafter und Sozialdemokraten zurück.
In einem Aufruf der Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, der vor allem von bayerischen Gewerkschaftsfunktionären und SPD-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird die Gründung einer Partei vor der nächsten Bundestagswahl ausdrücklich als Möglichkeit genannt.
In dem Aufruf wird der SPD vorgeworfen, sich von ihren Grundsätzen verabschiedet zu haben und neoliberale Politik zu machen.
Mehrere bayerische Vorstandsmitglieder, wie der Vize der Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler, kündigten in der Sitzung an, sich noch einmal persönlich um die Abtrünnigen bemühen zu wollen.
Schröder sagte, man müsse die Kritiker "mit Blick auf die Organisation der Partei ernst nehmen, aber nicht dramatisieren". Eine Belastung im Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften im Allgemeinen sehe er nicht.
"Bergeweise Unterstützer-Faxe"
Bislang ist die SPD aber noch nicht direkt an die potenziellen Parteigründer herangetreten.
"Bei uns hat sich niemand gemeldet", sagte Günther Schachner, Unterzeichner des Aufrufs. Schachner ist Mitglied des Bundesvorstands der IG Metall sowie seit 33 Jahren SPD-Mitglied.
"Stattdessen bekommen wir bergeweise Unterstützer-Faxe". Ziel sei "die Veränderung der SPD-Politik", eine Parteigründung sei nur eine Notlösung, versuchte Schachner aber abzuwiegeln.
Die IG-Metall-Spitze hatte sich kürzlich von den Parteigründungsplänen distanziert. Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer, in dessen Bezirk Schachner Funktionär ist, will die Abtrünnigen am Mittwoch zur Rede stellen.
Auf keinen Fall dürfe die Initiative weiter Gewerkschaftseinrichtungen als Kontaktadresse nutzen: "Das ist deren Privatprojekt." Neugebauer sagte, er könne "es gut verstehen, wenn die SPD jetzt gegen die vorgeht."