Die Bundesregierung kann aller Voraussicht nach bei der Abstimmung über die langfristige Rentenreform am Donnerstag im Bundestag mit einer rot-grünen Mehrheit, nicht aber mit einem geschlossenen Abstimmungsverhalten der Koalition rechnen.
In der SPD-Fraktion votierten am Dienstag fünf Abgeordnete trotz eines Kompromissvorschlages zum künftigen Mindestniveau gegen die Reform. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich alle fünf auch am Donnerstag gegen die Reform wenden, wodurch die eigene rot-grüne Mehrheit verfehlt würde.
Nur ein Abgeordneter verweigert Zustimmung
In der Fraktionssitzung kündigte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Hans Büttner nur ein Abgeordneter an, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Andere Kritiker zeigten sich mit dem Kompromiss einverstanden.
Demnach soll wie geplant für das Jahr 2020 ein Mindestniveau von 46 Prozent des bereinigten Bruttolohnes festgeschrieben werden, für das Jahr 2030 ein Mindestniveau von 43 Prozent. Dabei wird der Bruttolohn um Sozialabgaben und den durchschnittlichen Aufwand für private Altersvorsorge bereinigt.
Regierung soll Modell für stabile Beiträge liefern
Ein Änderungsantrag sieht nun allerdings vor, dass die Bundesregierung sich verpflichtet, im Jahr 2008 Vorschläge zu unterbreiten, um ein Abrutschen unter 46 Prozent zu verhindern.
Mehrere Kritiker in der SPD-Fraktion hatten gefordert, das Mindestniveau nicht unter 46 Prozent festzuschreiben. Sozialministerin Ulla Schmidt lehnte dies ab, weil bei schlechter Wirtschaftslage der Rentenbeitrag auf 23 Prozent steigen könne. Nach dem Gesetz soll der Beitrag aber nicht über 22 Prozent klettern.
Nun soll die Bundesregierung im Falle einer Gefährdung des 46-Prozent-Niveaus vorschlagen, wie es bei stabilen Beiträgen gehalten werden kann. Dafür gibt es zwei Wege: Der Staat zahlt einen höheren Steuerzuschuss oder die Menschen wechseln später in den Ruhestand.
Rürup: Einäugige Debatte
Die Union lehnt das Gesetz ab, weil es nicht ausreichend sei. In der Vergangenheit strebten die Parteien bei Rentengesetzen eine breite Zustimmung an, um den Bürgern die Verlässlichkeit der Beschlüsse jenseits des Parteienstreits zu zeigen.
Unionsvertreter machten aber deutlich, dass sie mit ihrem Nein den zu erwartenden Ärger der Rentner auf die Regierung leiten wollen. "Rot-Grün trägt die Verantwortung für die Misere der Altesvorsorge", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.
Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Debatte um die Mindestgrenze als "einäugig", weil die Vorteile der Riesterrente unberücksichtigt blieben. Diese würde aber Einbußen für Rentner mildern. Er warnte die SPD davor, eine Mindestgrenze von 46 Prozent zu beschließen. Damit sei der "Nachjustierungsbedarf programmiert", weil die Rentenkasse dann mehr Geld bräuchte.