SPD nominiert Sellering:Wachwechsel in Mecklenburg-Vorpommern

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Erwin Sellering soll neuer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden - als Nachfolger von Amtsinhaber Harald Ringstorff.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD hat den entscheidenden Schritt für einen personellen Wechsel an der Spitze der Landesregierung vollzogen: Auf einem Sonderparteitag in Güstrow wurde erwartungsgemäß Landeschef Erwin Sellering mit großer Mehrheit als Nachfolger für den Anfang Oktober aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) nominiert.

Der wahrscheinlich neue und der scheidende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering (links) und Harald Ringstorff (rechts). (Foto: Foto: ddp)

Da der Koalitionspartner CDU bereits Zustimmung signalisiert hat, könnte der Landtag könnte Sellering am 6. Oktober an die Spitze der rot-schwarzen Landesregierung wählen. Sellering wäre der vierte Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes und zugleich der erste westdeutscher Herkunft.

Bei einer der wichtigsten innerparteilichen Personalentscheidungen der laufenden Legislaturperiode entfielen 74 der 85 gültigen Delegiertenstimmen (87,1 Prozent) auf den 58 Jahre alten Juristen aus Nordrhein-Westfalen. Sellering, der seit April 2007 an der Parteispitze steht, wertete sein Abschneiden als "tolles Ergebnis".

Sieben Parteitagsteilnehmer entschieden sich gegen den Kandidatenvorschlag des SPD-Landesvorstandes, der vor knapp zwei Wochen den Landessozialminister einstimmig als Ringstorff-Nachfolger aufgestellt hatte. Vier Delegierte enthielten sich. Zugleich trugen die Delegierten dem derzeit dienstältesten ostdeutschen Ministerpräsidenten, der am 25. September 69 Jahre alt wird, den Ehrenvorsitz der Landespartei an.

Ringstorff hatte kürzlich aus Altersgründen nach fast 19 Jahren politischer Verantwortung für die Partei und zehnjähriger Amtszeit als Ministerpräsident seinen Rücktritt zum 3. Oktober erklärt. Er führt seit 2006 eine SPD/CDU-Koalition, deren Legislaturperiode 2011 endet. Gleichzeitig mit Ringstorff scheiden auch Finanzministerin Sigrid Keler und Bauminister Otto Ebnet (beide SPD) aus der Landesregierung aus. Sellering stellte bereits klar, dass er nach derzeitigem Stand keine Verkleinerung des Kabinetts plant. Die Gespräche über die frei werdenden Ressorts sollen am Montag beginnen.

Sellering steckte weitreichende Ziele für die SPD ab. So sollen 2020 der Besuch von Kitas einschließlich Mittagessen beitragsfrei werden, die Abiturientenquote von 33 auf 40 Prozent steigen und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf höchstens die Hälfte des derzeitigen Niveaus sinken. Den fortgesetzten Aufholprozess bei Wirtschaft und Arbeit nannte er einen zweiten politischen Schwerpunkt. Er kündigte außerdem an, dass sich die Landes-SPD beim Bund weiter für sozial Schwache und Rentner einsetzen wolle.

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