Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. "Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Stuttgarter Zeitung.
"Wenn nun eine Ampelkoalition eine Politik durchsetzen kann, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft verbindet, halte ich das für eine mögliche Variante im Jahr 2009."
Heil betonte, er sehe eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen im Bereich der inneren Sicherheit, der Außenpolitik, in der Bildung, bei Ökologie und sozialpolitischen Vorstellungen. Gemeinsamkeiten mit den Liberalen gebe es in Außen- und Innenpolitik, Wissenschaft und Bildungspolitik.
Probleme erwartet der SPD-Generalsekretär allerdings beim Themenkomplex Wirtschafts- und Sozialpolitik: Da müsse man abwarten, ob die FDP in der Lage sei, sich programmatisch zu modernisieren. Seine Partei wolle eine Konstellation, in der die SPD die Führung übernehme und Partner habe, mit denen sie sozialdemokratische Politik durchsetzen könne, erklärte Heil. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss er für den Bund erneut aus.
Juso-Vorsitzender kritisiert Parteispitze
Bei den Jusos hingegen hält man ein solche Bündnis auf lange Sicht für möglich."Es ist richtig: 2009 ist eine Koalition aus personell-inhaltlichen Gründen mit der Linkspartei nicht möglich", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning an diesem Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF, "darüber hinaus sind Tabus nicht an der Tagesordnung. Langfristig ist es sicherlich eine Option, die man zu wählen hat. Aber das hängt sehr davon ab, wie die Linke sich personell-inhaltlich aufstellt."
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation sagte, er könne die jüngsten Debatten zur Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken - "auch von führenden Vertretern meiner Partei" - nur ablehnen. "Man sollte keine Reflexe gegenüber der Linken an den Tag legen." Die Linke sei eine "Drei-Parteien-Partei", sagte Böhning weiter.
Es gebe "(Oskar) Lafontaine und seine Jünger", die Regierungspartei in Berlin und "den Osten". Man wisse nicht genau, welches Programm die Partei vertrete.