SPD fürchtet Ausschuss:"Das wird sehr unangenehm"

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Bei den Sozialdemokraten wächst die Angst vor einer Untersuchung der Geheimdienst-Aktion im Irak - und der Rolle der früheren Regierung. Im Fokus würde der jetzige Außenminister Steinmeier stehen.

Peter Blechschmidt

Offiziell fallen die Kommentare schmallippig aus. Man müsse erst einmal abwarten, was an den Berichten über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und den USA im Irak-Krieg wirklich dran sei, heißt es in den Reihen der SPD. Intern schwant den meisten Parlamentariern aber, dass ein Untersuchungsausschuss nun wohl unvermeidlich sein wird.

"Ich bin mir ganz sicher, dass es zu einem Untersuchungsausschuss über Nachrichtendienste in Deutschland kommen wird - mit allen Facetten", sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat.

Vor Weihnachten sei das Kalkül, durch eine breite öffentliche Debatte der CIA-Affäre einen solchen Ausschuss zu verhindern, noch aufgegangen, meint dieser Abgeordnete. Aber nach den neuen Berichten in SZ und Panorama sei eine Untersuchung nicht mehr zu vermeiden. "Das wird sehr unangenehm werden für einige Leute."

Im Mittelpunkt dürfte dabei - wie schon in der CIA-Affäre - Frank-Walter Steinmeier stehen. Der jetzige Außenminister war seinerzeit Chef des Kanzleramtes und unmittelbarer Vorgesetzter des Geheimdienst-Koordinators Ernst Uhrlau.

In Berlin fand sich am Donnerstag kaum ein Politiker, der sich vorstellen mochte, dass Uhrlau und der damalige BND-Präsident August Hanning die Zusammenarbeit mit den USA ohne Wissen der Amtsspitze eingefädelt hätten.

Auch dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder oder Außenminister Joschka Fischer davon nichts gewusst haben sollen, übersteigt die Phantasie vieler. Dass Steinmeier über die Geheimdienstkrise stolpern könnte, will zurzeit noch niemand bestätigen.

Eine Art Schattenaußenpolitik

Andererseits glaubt kaum ein SPD-Politiker, dass seine Partei um den Preis des Koalitionsbruchs an ihm festhalten würde. "Wenn Steinmeier nicht mehr zu halten wäre, würde das die SPD schon selbst erledigen", heißt es.

Der eine oder andere vermutet sogar, dass es eine Art Schattenaußenpolitik gegeben haben könnte - als Kehrseite zu den Wahlkampftiraden Schröders gegen den Irak-Krieg.

"Wenn man sich diese Operation im Irak anschaut, wird man Teile der Außenpolitik von Rot-Grün neu schreiben müssen", sagt ein Sozialdemokrat. Zweifeln könne man auch an der Behauptung Schröders, dass Erkenntnisse aus Awacs-Aufklärungsflügen vor Beginn des Krieges nicht an die USA weitergegeben worden seien.

"Was hat man eigentlich gemacht jenseits der plakativen Reden auf den Marktplätzen?", fragt sich dieser SPD-Abgeordnete.

Nachdenklich stimmt manchen Abgeordneten auch, dass Informationen über Kooperationen zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst vorwiegend aus US-Quellen stammen und zeitlich in Zusammenhang mit Politiker-Reisen stehen.

"Wenn ich daran denke, wie man Schily hat fallenlassen...", orakelt ein SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin Anfang Dezember US-Kreise lanciert hatten, Ex-Innenminister Otto Schily sei im Mai 2004 über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri informiert worden.

Dann reiste Steinmeier zum Antrittsbesuch in die USA, begleitet von Neuigkeiten über geheime CIA-Flüge. Am Donnerstag flog Kanzlerin Merkel nach Washington.

© SZ vom 13.1.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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