Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellt für das kommende Jahr eine deutliche Rentenerhöhung in Aussicht. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass die Rentner und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben können", sagte Beck der Leipziger Volkszeitung.
"Experten sehen im kommenden Jahr gute Aussichten, dass die Renten wegen der anziehenden Lohnentwicklung spürbar steigen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verlangte von der Koalition gezielte Maßnahmen, damit der wirtschaftliche Aufschwung auch beim Einzelnen ankommt.
Dazu könne auch eine außerordentliche Anpassung der Bedarfssätze nach Hartz IV an höhere Lebenshaltungskosten gehören.
Mit Blick auf die laufende Debatte signalisierte Beck Handlungswillen: "Das Ministerium für Arbeit prüft das derzeit. Wenn sich dabei zeigt, dass beispielsweise Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Regelsatz- Anpassung außer der Reihe notwendig machen, dann werden wir von der SPD die ersten sein, die das im Blick haben."
Aber grundsätzlich sollte die Regelsatz-Anpassung bei Hartz IV an die Rentenentwicklung angekoppelt bleiben.
Der Aufschwung wird nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nächstes Jahr auch bei Rentnern und Langzeitarbeitslosen ankommen - allerdings in abgeschwächter Form.
"Bei der Rentenerhöhung 2008 gehen wir von 1,5 Prozent mehr aus", sagte IfW-Steuerexperte Alfred Boss der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Da das Arbeitslosengeld II an die Entwicklung der Renten gekoppelt ist, würden auch die Hartz-IV-Regelsätze entsprechend steigen. In diesem Jahr mussten sich die Ruheständler nach drei Nullrunden in Folge mit einer Steigerung um gut 0,5 Prozent begnügen. Die Erwartung beruht auf der derzeit günstigen Entwicklung bei Einkommen und Beschäftigung.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verknüpft eine mögliche Anhebung der Mindestsätze beim Arbeitslosengeld II mit der von der SPD geforderten Einführung von Mindestlöhnen.
Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post stellte sich Steinbrück in dieser Frage hinter den ebenfalls sozialdemokratischen Vizekanzler Franz Müntefering. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen eine derartige Verknüpfung strikt abgelehnt.
"Ein absolutes Rätsel"
Dieser habe Recht, wenn er bei einer Anhebung der Regelsätze zugleich über die Festsetzung von Mindestlöhnen reden wolle, wird Steinbrück zitiert. Der Finanzminister schloss dem Bericht zufolge ausdrücklich nicht aus, dass die SPD den Konflikt um Hartz IV und Mindestlöhne weiter zuspitzen werde.
"Der Zusammenhang ist unabweisbar. Wir können doch nicht zulassen, dass Arbeitgeber deshalb weniger Lohn zahlen, weil sie ihren Beschäftigten sagen können, den Rest erhältst du vom Staat dazu", sagte Steinbrück. Ihm sie ein "absolutes Rätsel, wie es zum ordnungspolitischen Modell der Union passe, "dass jemand, der Vollzeit arbeitet, keinen existenzsichernden Lohn erhält, sondern mit Staatsknete aufgestockt werden muss".