SPD:Clement macht erstmal weiter

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat Meldungen über seinen bevorstehenden Rückzug aus der Parteispitze relativiert. Das "steht zurzeit nicht zur Diskussion", sagte Clement. Ihm gehe es lediglich darum, dass "aus dem Amt, in dem ich bin, die Reformen vorangetrieben werden."

Das sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Fernsehsender n-tv.

Die Berliner Zeitung hatte gemeldet, dass Clement sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in Frage gestellt habe.

Die entsprechende Meldung stütze sich "offensichtlich auf interne Gespräche", hieß es Wirtschaftsministerium.

Der Wirtschaftsminister fürchte nach der Übergabe des Parteivorsitzes an Franz Müntefering schwindenden Rückhalt für seinen Reformkurs, schrieb die Zeitung weiter.

Clement hatte sich zuvor vehement gegen Bundeskanzler Gerhard Schröders Verzicht auf den Parteivorsitz ausgesprochen. Er galt in Nordrhein-Westfalen lange Zeit als Gegenspieler von Schröders designiertem Nachfolger Franz Müntefering.

Auf dem Bochumer Parteitag im vergangenen November hatte Clement als stellvertretender SPD-Vorsitzender nur 56,7 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht. Dies wurde damals auch als Quittung für seinen Reformkurs gewertet.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Clement als stellvertretender Vorsitzender unter Müntefering, das ist so, als würde ein Rennpferd unter einem Ackergaul dienen."

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, Clement habe sich "mit Händen und Füßen" gegen den Führungswechsel gewehrt.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat eine Kabinettsumbildung in Berlin nicht ausgeschlossen. "Bis 2006 mag es Situationen geben", die dies angeraten erscheinen ließen, sagte der SPD- Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

Einen Anlass, selbst zurückzutreten, sieht Stolpe nach eigenen Worten trotz der Querelen um die Einführung der Lkw-Maut nicht.

Linke mahnen Gerechtigkeit an

Unterdessen mahnten SPD-Linke, Grüne und Gewerkschaften mehr soziale Gerechtigkeit für die verbleibenden Reformen der Agenda 2010 an.

Der Vize-Sprecher der Demokratischen Linken 21 in der SPD, Detlev von Larcher, sagte der Chemnitzer Freien Presse: "Wir werden um eine Kurskorrektur nicht herumkommen."

Die Wähler hätten deshalb das Vertrauen in die Bundesregierung verloren, "weil sie die Politik für falsch halten".

Auch die vielen Parteiaustritte seien der bestehenden Gerechtigkeitslücke geschuldet. "Die gilt es jetzt zu schließen", forderte Larcher.

Dann könne es gelingen, die SPD wieder aus dem Tief herauszuholen.

Ströbele bergüßt den Wechsel

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, sagte der Berliner Zeitung, der Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den SPD-Vorsitz könne ein Signal sein:

Die Kräfte in der SPD, die Reformen der Agenda 2010 sozialer gestalten wollten, würden gestärkt. Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Kerstin Andreae betonte:

"Die Verteilungsgerechtigkeit könnte künftig ein höheres Gewicht erhalten." Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann betonte, der Wechsel an der Parteispitze wäre umsonst, wenn ihm nicht auch eine inhaltliche Korrektur folgen würde.

Auch die Gewerkschaften verlangten eine sozial gerechtere Ausrichtung der Reformpolitik.

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, rief die Bundesregierung auf, ihre Koordination zu verbessern.

"Wir können nicht gebrauchen, dass ständig neue Vorschläge gemacht werden", sagte Robbe der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. In die Regierungsarbeit müsse endlich Ruhe einkehren.

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