Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine deutliche inhaltliche Abgrenzung von der Union bis zur Bundestagswahl 2009 angekündigt. Die SPD werde eine "realistische Politik mit klarer sozialer Ausrichtung" betreiben und weder nach rechts noch nach links ausweichen, sagte er dem Fernsehsender RTL.
Beim Thema Mindestlohn gebe es jetzt schon eine "gewisse Abkühlung" im Verhältnis zum Koalitionspartner CDU/CSU. Dass sich beide Seiten nicht einmal auf die "unterste Kante" bei der Abwehr von sittenwidrigen Löhnen hätten verständigen könne, mache ihn sehr betroffen.
Nach den Worten Becks wird die SPD mit der Union auch eine Auseinandersetzung über die Sicherung des Kündigungsschutzes suchen.
Kündigungsschutz mehr als eine betriebswirtschaftliche Größe
"Das ist mehr als irgendeine betriebswirtschaftliche Größe", betonte er. Man dürfe den Menschen nicht dieses kleine Stück Schutz in der sozialen Marktwirtschaft wegnehmen.
Seine derzeit schwachen Umfrage-Ergebnisse sieht der SPD- Vorsitzende gelassen. "Es gibt ja seit einigen Woche eine Phase, die so nach dem Motto "Haut den Beck" daherkommt." Davon werde er sich nicht aus der Balance bringen lassen. "Aber manchmal wundert man sich schon, was Leute über einen wissen, die einen noch nie im Leben begegnet sind."
Auch Vorwürfe, er würde in Berlin "fremdeln", wies der Pfälzer zurück. "Vielleicht verwechseln manche die Tatsache, dass wenn man sich nicht anpasst, sondern sich selber treu bleibt, dass man fremdelt." Er selbst denke aber, "das ist eher ein Zeichen von Selbstbewusstsein".
Auf eine Kanzlerkandidatur 2009 will sich der SPD-Vorsitzende noch nicht festlegen. "Ich werde das entscheiden, wenn es an der Zeit ist", sagte Beck zu RTL. Klar sei aber, dass in der SPD "der Parteivorsitzende diese Entscheidung trifft und auch eine Vorgabe macht. Das werde ich zur rechten Zeit tun."
Ablenkungsmanöver von Roland Koch
Die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dass Beck als Parteivorsitzender abgewählt werden solle, bezeichnete er als Ablenkungsmanöver. Koch habe im Moment Probleme, so Beck. "Er hat eine Ministerin, die gerade versucht, in den Biologieunterricht die Schöpfungsgeschichte nach der Bibel zu bringen und er hat gerade Untersuchungsausschussergebnisse am Hals. Und dann schreit man gerne 'Haltet den Dieb!'"
Koch hatte am Wochenende die Sozialdemokraten indirekt dazu aufgefordert, Beck als Parteivorsitzenden abzuwählen.