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Spanien und Portugal:Strafen? Jetzt nicht

Die Schuldenregeln sind aus der Zeit gefallen.

Sanktionieren oder nicht sanktionieren? Seit es den Euro gibt, steht die Europäische Kommission immer wieder vor der Entscheidung, ob sie nationale Regierungen, die zu viele Schulden machen, dafür bestrafen soll. An diesem Dienstag muss sie erklären, ob sie Strafen gegen Spanien und Portugal verhängen will. Die EU-Verträge sehen Sanktionen ausdrücklich vor, um die gemeinsamen Regeln glaubwürdig und die Währungsgemeinschaft stabil zu machen. Gemessen an den Bestimmungen müsste die Kommission also nun aktiv werden. Dennoch ist damit nicht zu rechnen.

Das liegt schlicht daran, dass die politische Realität in den Mitgliedsländern immer seltener passt zu den Grenzen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschreibt. Nach sieben Jahren Krise haben sich in vielen Ländern rings um Deutschland herum Schuldenberge angesammelt, sind Unternehmen zusammengebrochen oder abgewandert, suchen die Menschen vergebens nach Arbeit. Die Schuldenregeln wirken da wie aus der Zeit gefallen.

Noch gravierender ist, dass die politische Basis der Parteien erodiert, die diese Länder bisher tragen. In Spanien waren gerade Neuwahlen erforderlich, in Portugal steht die Regierung kurz vor einem neuen Kreditprogramm. Und in einer solchen Situation Strafen verhängen? Post aus Brüssel würde den Neustart in beiden Ländern eher erschweren als erleichtern.

© SZ vom 05.07.2016
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