Spanien:Friedensplan für das Baskenland

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Die verbotene baskische Batasuna-Partei hat zu einem friedlichen politischen Dialog aller Konfliktparteien in der Region im Norden des landes aufgerufen.

Alle baskischen Bürger müssten in einem Referendum über die politische Zukunft der Region abstimmen, hieß es in einer am Sonntag in San Sebastian veröffentlichten Erklärung der Partei, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Die Batasuna sei bereit, gemeinsam mit anderen Parteien in der Region entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dazu gehöre die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten auf "friedlichem und demokratischem" Weg.

In der Erklärung regte die Partei weiter an, dass es zur Lösung des Baskenkonflikts ein doppeltes Abkommen geben solle. Dazu sollten sich zunächst die Konfliktparteien im Baskenland selbst einigen.

Forderung nach Demilitarisierungsgesprächen

Außerdem solle die ETA Abkommen mit der spanischen und französischen Regierung schließen. Spanien und Frankreich sollten weiterhin mit der ETA Verhandlungen über eine Demilitarisierung der Auseinandersetzung und das Schicksal baskischer Häftlinge führen. Batasuna verzichtete jedoch auf einen Aufruf an die ETA, ihre bewaffnete Kampagne zu beenden.

Rund 15.000 Menschen demonstrierten im Baskenland für Aufnahme von Verhandlungen über die Autonomie der Region. Sprecher der Kundgebung verteidigten in San Sebastian den baskischen Nationalismus, die Teilnehmer der Kundgebung ehrten in Gesängen inhaftierte ETA-Mitglieder.

Die Rufe der Demonstranten nach mehr Autonomie bedeuteten Beobachtern zufolge für viele Teilnehmer nichts anderes als die Forderung nach Unabhängigkeit.

Die regierenden Sozialisten und die Opposition bestehen darauf, dass die ETA der Gewalt abschwört und dass Batasuna etwaige Gewalttaten der ETA umgehend verurteilt. Nur dann könne es Verhandlungen über mehr Autonomie geben, an denen Batasuna eventuell teilnehmen dürfe.

Die ETA kämpft seit drei Jahrzehnten für ein unabhängiges Baskenland, sie wird für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht, denen schon mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen.

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