Das Papier sieht außerdem die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie die stufenweise Umwandlung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung vor, bestätigten Koalitionskreise am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
Der Entwurf der SPD-Spitze ist laut Spiegel unter Federführung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entstanden.
Eine SPD-Sprecherin erklärte, es gehe lediglich um einen Arbeitsentwurf, der noch diskutiert werde. Es gebe "keinerlei inhaltliche Festlegungen". Dies sei auch für den kommenden Montag nicht zu erwarten, sagte sie zu anders lautenden Angaben. Insofern könnten auch Details des Arbeitsentwurfs nicht bestätigt werden.
Vorruhestand soll erschwert werden
Das Rentenalter soll demnach bis 2035 stufenweise von heute 65 auf 67 Jahre steigen. Gleichzeitig soll der Vorruhestand erschwert und die Riester-Rente vereinfacht werden. Bei der Pflegeversicherung sollen Rentner vom Jahr 2010 an einen zusätzlichen Solidarbeitrag zahlen.
Auch Kinderlosen drohen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Von ihnen soll künftig ein zusätzlicher Pauschalbeitrag erhoben werden. Laut dem Magazin Focus prüft das Sozialministerium, ob "Nicht-Kinder-Erziehende" zwei Euro pro Monat zusätzlich zahlen sollen. Bisher zahlen alle Arbeitnehmer 0,85 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens an die Pflegekasse.
Das Krankenversicherungssystem soll laut SPD-Entwurf stufenweise in eine Bürgerversicherung" umgewandelt werden. Gesetzliche und private Kassen sollen aber weiter nebeneinander existieren. "Hoch umstritten" ist dem Vernehmen nach, ob und wie Privatkassen in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden könnten.
In der Finanzpolitik sieht der Antragsentwurf laut Spiegel eine Verschärfung der Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Immobilien vor. Dazu sollen die bisherigen Spekulationsfristen, nach denen Gewinne steuerfrei sind, abgeschafft werden. Außerdem soll die Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Großvermögen sollen stärker belastet werden.
Union will Rentenbeiträge für Eltern senken
Die Reformkommission von CDU/CSU unter Führung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat sich nach Angaben der Berliner Zeitung (Samstag) darauf verständigt, dass Eltern künftig weniger eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen als Singles. Nach dem Modell soll der Staat für einige Jahre an Stelle der Eltern aus Steuermitteln einen Durchschnittsbeitrag in die Rentenkasse einzahlen.
Aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der Union findet die Forderung nach einer Mindestrente in der Herzog-Kommission mehr Zuspruch. Diese gesetzliche Mindestabsicherung nach 30 Beitragsjahren müsse aber mindestens 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegen, sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, der Freien Presse.
Stoiber lehnt Rentenkompromiss ab
Kritiker dieser Pläne verweisen darauf, dass dies zwischen 6 und 7 Milliarden Euro kosten und den Beitrag zur Rentenversicherung um knapp 0,7 Prozentpunkte anheben würde.
CSU-Chef Edmund Stoiber sowie FDP-Chef Guido Westerwelle haben einen Rentenkompromiss nach dem Vorbild der Gesundheitsreform abgelehnt. Westerwelle sagte der Passauer Neuen Presse, "mir hängen diese Konsensrunden zum Hals raus".
Nach Stoibers Worten hat die drohende Beitrags-Explosion bei der Gesundheit zu einem "Schnellverfahren" gezwungen. "Dass wir uns in Hinterzimmern auf Reformen verständigen, darf sich nicht wiederholen", sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Ansonsten werde die Demokratie beschädigt.
(sueddeutsche.de/dpa)