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Soziales:Herzenswünsche

Die SPD setzt sich mit ihrer Forderung nach einem Kinderbonus von 300 Euro je Kind durch.

Dass Hubertus Heil (SPD) sich am Mittwochmittag in seinem Ministerium zur Lage auf dem Arbeitsmarkt äußerte, statt der Koalitionsrunde im Kanzleramt seine Lieblingsthemen für das Konjunkturpaket vorzutragen, wollte der Bundesarbeitsminister keineswegs als Zeichen gedeutet wissen. Weder dafür, dass es seine Ideen zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon ins Paket geschafft hätten, noch für das Gegenteil, also eine finale Absage.

"Ich bin dafür, dass wir was tun für Investitionen", sagte er am Mittag, vor allem kommunale Investitionen seien wichtig, fürs Handwerk etwa, aber auch für die Infrastruktur und die Erneuerung von Bildungseinrichtungen. "Ich bin auch dafür, dass wir Kaufkraft stärken, vor allem für Familien", fügte er dann noch hinzu.

Fast zwölf Stunden später war klar: Auch die Spitzen von Union und SPD waren für diese Dinge. Die vielleicht größte Überraschung: Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Fürs erste jedenfalls; im September soll die Sache noch einmal begutachtet und eine "verlässliche Regelung" für das kommende Jahr vorgelegt werden. Eher keine Überraschung dagegen ist, dass der Kinderbonus von 300 Euro je Kind kommt, als Aufschlag aufs Kindergeld. Eltern mit höheren Einkommen allerdings, die vom Kinderfreibetrag profitieren, werden von diesem Bonus nichts haben; er wird mit dem Freibetrag verrechnet, wenn sie ihre Steuererklärung machen. Mit Sozialleistungen wie etwa Hartz IV soll die Kinderprämie dagegen nicht verrechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt werden. Der Bonus war ein Herzenswunsch der SPD; in ihrem Forderungskatalog hieß es, eine derartige Zahlung stärke auch die Kaufkraft. Kosten wird die Kinderprämie 4,3 Milliarden Euro.

Die Sozialbeiträge sollen trotz Corona-Krise nicht über 40 Prozent steigen

Zusätzlich soll aber auch mehr Geld als bislang geplant war in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen. Kritiker des Kinderbonus hatten argumentiert, eine solche Zahlung nutze vielen Eltern rein gar nichts; sie bräuchten auch in der Corona-Pandemie Betreuungsangebote und besseren Fernunterricht für ihre Kinder.

Geplant ist auch, die berufliche Ausbildung sicherzustellen, auch wenn viele Unternehmen derzeit wirtschaftliche Probleme haben. Jeder Jugendliche, der ausbildungswillig sei, solle einen Platz bekommen, sagte Kanzlerin Merkel (CDU) am Mittwochabend nach dem Ende der Verhandlungen. Um Unternehmen einen Anreiz zu bieten, sollen Prämien gezahlt werden für jene, die genauso viel ausbilden wie bisher oder vielleicht sogar noch mehr.

Mit Blick auf die Sozialsysteme hatte die Union deutlich gemacht, dass die Sozialversicherungsbeiträge trotz Corona 40 Prozent nicht übersteigen dürften - so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Ausgaben der Kranken- wie auch der Arbeitslosenversicherung steigen krisenbedingt allerdings rasant. Im Abschlusspapier hat sich die Unionsforderung nun in Form einer "Sozialgarantie 2021" niedergeschlagen: Bis 2021 wird der zusätzliche Finanzbedarf aus dem Bundeshaushalt gedeckt, was alleine dieses Jahr 5,3 Milliarden Euro kosten soll.

© SZ vom 04.06.2020

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