Die größte familienpolitische Leistung wird digital: Familien sollen künftig das Elterngeld komplett online beantragen können. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag an. Gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen startete sie dazu ein Pilotprojekt. Auch Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz wollten möglichst noch in diesem Jahr damit beginnen. Von 2020 an soll die Beantragung dann völlig papierlos sein. Giffey sagte: "Gerade Paare, die Eltern werden, wünschen sich mehr Zeit, weniger Bürokratie und stattdessen mehr digitale Angebote in der öffentlichen Verwaltung." Dies sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zum digitalen Familienministerium".
Bereits seit diesem Dienstag können Mütter und Väter aus den Bundesländern Berlin und Sachsen einen Antragsassistenten nutzen, der ihnen beim Ausfüllen der Online-Formulare hilft. Sie müssten den Antrag aber am Ende der Bearbeitung ähnlich wie bei der Beantragung des Lohnsteuerjahresausgleichs noch ausdrucken, unterschreiben und per Post versenden. Anfang 2019 soll der neue Service dann direkt mit den Elterngeldstellen der beteiligten Länder verbunden werden. Mit Schritten zur Umsetzung eines papierlosen Antrags mit elektronischer Signatur soll Anfang des kommenden Jahres begonnen werden. Nach Angaben Giffeys muss dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen das Elterngeldgesetz entsprechend verändert werden. Ein Entwurf dazu befindet sich danach bereits im parlamentarischen Verfahren. Außer Bayern und Baden-Württemberg hätten alle Bundesländer schon eine Absichtserklärung abgegeben, sich an der Umstellung zu beteiligen. Die südlichen Bundesländer hätten eigene Online-Verfahren entwickelt und wollten die erste Testphase zunächst abwarten, so Giffey. Die Ministerin betonte, die unterschiedlichen Verfahren sollten aber in jedem Fall verlinkt werden.
Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, betonte, es sei gut, "dass Berlin neben Sachsen bei diesem bundesweiten Vorhaben eine Vorreiterrolle übernimmt". Die Hauptstadt erlebe einen Babyboom und entsprechend stark steige die Zahl der Elterngeldanträge, die in den Bezirken bearbeitet werden. Das neue Angebot "verspricht insgesamt kürzere Bearbeitungszeiten. Es wird sicher von vielen Berliner Eltern gerne angenommen."
Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt, seitdem ist der Kreis der Bezieher ständig gestiegen. Im ersten Quartal 2018 haben es nach Angaben des Ministeriums rund 976 000 Menschen bezogen. Mit etwa 6,67 Milliarden Euro machen die Kosten für das Elterngeld rund 60 Prozent des Etats des Ministeriums aus. Mütter und Väter können das Elterngeld in Anspruch nehmen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes für eine Weile aus dem Beruf aussteigen.