Im Alter arbeitslos zu werden und plötzlich vor dem finanziellen Nichts zu stehen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das künftig verhindern. Sie fordert eine Korrektur der Hartz-IV-Gesetzgebung zugunsten älterer Menschen. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger müsse in Zukunft stärker an die Lebensarbeitszeit gekoppelt werden, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel.
Die Mainzer Ministerpräsidentin rät ihrer Partei dazu, mit dem Thema Wahlkampf zu machen
Viele Menschen hätten Angst, "vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat", sagte Dreyer. Man dürfte deshalb Menschen, die 30 Jahre lang für ihr Erspartes gearbeitet hätten, nicht mit 20-Jährigen gleichstellen, die noch am Anfang ihres Berufslebens stünden. Wer heute arbeitslos wird, muss für seinen Lebensunterhalt zunächst einen Teil der eigenen Ersparnisse aufwenden. Allein ein sogenanntes Schonvermögen von maximal 10 000 Euro muss nicht angetastet werden, unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren. "Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig", so Dreyer. Es sei klar, dass viele Menschen den Verlust ihrer Ersparnisse als Abstieg und Bedrohung sähen, so die Ministerpräsidentin. Wer selbst bewohnten Wohnraum wie eine Eigentumswohnung besitzt, muss diesen für einen Anspruch auf Sozialhilfe bis zu einer bestimmten Wohnungsgröße nicht veräußern. Als angemessen gelten etwa Eigentumswohnungen bis 120 Quadratmeter und Häuser bis 130 Quadratmeter Wohnfläche für einen Vier-Personen-Haushalt. Auch Autos können unter das Schonvermögen fallen und müssen dann nicht veräußert werden.
Die SPD soll nach Ansicht Dreyers mit dieser Forderung im kommenden Jahr auch in den Wahlkampf ziehen. Nur so könne man den Abstiegsängsten begegnen und den Menschen die Sicherheit geben, ihr "lebenslang erspartes Geld durch eine Phase der Arbeitslosigkeit nicht komplett zu verlieren". Ähnlich verhalte es sich mit dem Gesundheitssystem, so Dreyer. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, ihre Beiträge auch in Zukunft finanzieren zu können.