Sondierungsgespräche:Union und SPD wollen weiter miteinander reden

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In der Öffentlichkeit führen die beiden großen Parteien seit Sonntag einen erbitterten Machtkampf darüber vor, wer den Kanzler stellt. Doch während der ersten Sondierungsrunde vereinbarten die Parteien, in der kommenden Woche die Gespräche fortzusetzen - Koalition nicht ausgeschlossen.

Danach werde entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach dem ersten Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin.

Führen die Verhandlungen mit der Union: Gerhard Schröder und Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa)

Das erste Treffen sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" verlaufen, sagte Merkel. Müntefering betonte, alle Beteiligten seien sich der Verantwortung bewusst, dass möglichst bald eine stabile Regierung gebildet werden solle. Allerdings bekräftigten in diesem Zusammenhang auch beide Seiten jeweils ihren Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden.

Das erste Treffen sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" verlaufen, sagte Merkel. Es gebe aber weiter einen Dissens in der Frage, wer den Auftrag zur Regierungsbildung habe. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union sehen." Schließlich sei die CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl vom Sonntag hervorgegangen, sagte Merkel weiter.

Müntefering: "Gerhard Schröder als Kanzler"

Sie hoffe, dass bis zur kommenden Woche bei der SPD "die Einsicht reifen" werde, dass sie die Wahl verloren habe. Die Generalsekretäre von CDU und CSU sollten nun das nächste Treffen vorbereiten, das wahrscheinlich am Mittwoch stattfinden werde. Sie hoffe, dass es dabei stärker um Inhaltliches gehen könne.

Die SPD habe deutlich gemacht, dass eine mögliche große Koalition keine Übergangskoalition sein solle, sondern klar auf vier Jahre angelegt wäre, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der gemeinsam mit Merkel das Gespräch für die Union geführt hatte. "Wir brauchen eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre", unterstrich er. Gleichzeitig sei ein "gewisses Tempo" bei der Regierungsbildung nötig.

"Das Ziel ist, die Regierung zu stellen mit Gerhard Schröder als Kanzler", sagte Müntefering. Die Beteiligten hätten sich auf die Frage konzentriert, wie geklärt werden könne, ob eine große Koalition möglich sein könnte. Es sei um Fragen des Inhalts gegangen. Er habe aber auch nochmal deutlich gemacht, dass das Ziel "vorne ansteht, dass wir regieren in diesem Land - mit Gerhard Schröder als Kanzler".

Stabile Regierung für vier Jahre

In der nächsten Woche solle eine "vertiefte formale Sondierung" stattfinden, bei der geklärt werden solle, ob es "im Grundsätzlichen und Konkreten" eine Möglichkeit der Zusammenarbeit "zum Nutzen unseres Landes" gebe. Derzeit seien die Beteiligten aber "noch ganz weit weg von Verhandlungen".

Schröder verteidigte seine bisherige Politik und widersprach Stimmen, wonach der deutsche Wähler sich gegen Veränderungen entschieden habe. Im Hinblick auf die Frage nach dem künftigen Kanzler habe er Müntefering nichts hinzuzufügen. Nochmalige Neuwahlen wies Schröder entschieden zurück. Es könne dem Wähler nicht ernsthaft gesagt werden, er habe leider nicht nach den Erwartungen der Politik gewählt. Die Parteien hätten die Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen - und zwar für eine volle Legislaturperiode.

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