Sondierungsgespräche: Müntefering hält an Schröder fest

Unionspolitiker hatten Gerüchte gestreut, der Bundeskanzler werde nach der Dresden-Wahl auf sein Amt verzichten. Dem tritt der SPD-Chef offensiv entgegen: Es wäre das Beste, wenn Schröder Chef einer großen Koalition würde, sagte Müntefering und zeigte sich fest davon überzeugt, dass auch unter diesen Bedingungen ein Regierungsbündnis zwischen SPD und Union zustande kommt.

Franz Müntefering sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Wir sind der Meinung, es wäre das Optimalste, das Beste, wenn eine solche Regierung von Gerhard Schröder geführt würde", unterstrich der SPD-Chef. Die Forderung der SPD, als stärkste Einzelpartei den Kanzler zu stellen, entspreche der "Logik der Situation", weil Koalitionsverträge stets von Parteien gemacht würden.

In den Sondierungsgesprächen sei das Thema lediglich "kurz aufgetaucht". Im Verlauf von Koalitionsverhandlungen müsse dagegen auch über die Machtverteilung in einer Regierung gesprochen werden. Ein Verzicht von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sei die Voraussetzung dafür, dass die Sozialdemokraten ihre optimale Vorstellung durchsetzen könnten. Die Frage müssten aber letztlich CDU und CSU beantworten.

Ungeachtet des Kanzlerstreits mit der Union setze die SPD ganz auf eine große Koalition. "Das Land braucht eine stabile Regierung - eine, die auf vier Jahre angelegt ist", sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Wer das wolle und Neuwahlen ausschließe wie die SPD, der müsse eine große Koalition anpeilen.

Sehr hohe Wahrscheinlichkeit für Koalitionsverhandlungen

Über die Frage der Kanzlerschaft sollte nach den Worten des Parteivorsitzenden erst in Koalitionsverhandlungen und nicht schon bei den derzeitigen Sondierungstreffen gesprochen werden. Bei den Gesprächen mit der Union würden zunächst weiter inhaltliche Fragen im Mittelpunkt stehen. Dabei gehe es vor allem um die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Finanzsituation von Bund und Ländern und die sozialen Sicherungssysteme.

Müntefering wies entschieden Spekulationen über eine Neuwahl erneut zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach Abschluss der Sondierungsgespräche förmliche Koalitionsverhandlungen beginnen, sei "sehr hoch".

Zur Begründung sagte er, kleine Koalitionen seien zumindest jetzt nicht möglich. Zudem wolle niemand Neuwahlen. Deutschland brauche eine auf vier Jahre angelegte stabile Regierung.

Eine große Koalition biete die Chance zu echten grundlegenden Reformen biete. Voraussetzung sei aber, dass alle Beteiligten sie wollten: Man dürfe die große Koalition nicht erdulden. Union und SPD müssten eine Regierung der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit bilden.