Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben sich bei der Klima- und Energiepolitik festgebissen. Zwar besteht Konsens, dass das nationale Klimaziel für 2020 sowie die internationalen Verpflichtungen mit Blick auf 2030 und 2050 eingehalten werden müssen. Doch vor allem der Weg zum 2020er Ziel verursacht Streit.
DIE AUSGANGSLAGE: Deutschland will bis 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode war klar, dass dies ohne zusätzliche Eingriffe nicht zu schaffen ist. Deutschland hat bislang weniger als 30 Prozent erreicht und die Emissionen stiegen zuletzt sogar. Die große Koalition legte ein Paket auf, mit dem unter anderem in der Industrie mehr Energie eingespart und zudem Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollten. Nach Protesten der Energiebranche und von Gewerkschaften wurde dies mit Milliarden-Beträgen auf Kosten der Stromkunden abgefedert. Allerdings reichte dies nicht für das Ziel - es würden nur rund 35 Prozent Reduktion erreicht, hatte das Umweltministerium errechnet. Diese Lücke zu schließen, überließ man einer neuen Regierung.
DIE GRÜNDE: Trotz des rapiden Ausbaus des Ökostroms bleiben der Energiesektor und die Kohlekraftwerke das Hauptproblem. Da der europäische Emissionshandel nicht wie erhofft greift, sind die Preise für den CO₂-Ausstoß relativ niedrig. So wird mehr Strom aus Kohle produziert als gedacht - zu großen Teilen inzwischen für den Export. Dazu kommt, dass das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet und damit der Energieverbrauch höher ausfiel. Auch der Flüchtlingsstrom und die Zuwanderung aus dem EU-Ausland machte sich bemerkbar: Im Wohnungssektor wurde ebenfalls mehr Gas oder Heizöl verbraucht, wozu auch der niedrige Ölpreis beitrug. Das wirkte sich auch auf der Straße aus: Dort wurde wegen des zunehmenden Verkehrs trotz effizienterer Motoren im Vergleich zu 1990 überhaupt kein Treibhausgas eingespart.
DIE HERAUSFORDERUNGEN: Es ist klar, dass bis 2020 vor allem Braunkohlekraftwerke zusätzlich vom Netz gehen müssen. Dies wäre relativ kurzfristig möglich und könnte einen entscheidenden Anteil zum Schließen der Klimalücke liefern. Widerstand kommt von der FDP, aber auch aus NRW und Ostdeutschland mit ihren Kohlenrevieren. Die FDP argumentiert zudem, man könne für das Ziel etwa Klimaschutz im Ausland mitfinanzieren und auf das Ziel anrechnen. Dies wäre günstiger und fürs Klima effektiver. Die Grünen lehnen das ab. Einen gewissen Beitrag könnte zudem der Verkehr etwa durch verstärkte Förderung der E-Mobilität leisten. Bei den Gebäuden haben sich die Partner bereits auf eine steuerliche Förderung der Dämmung verständigt. Beides wird bis 2020 einen relativ kleinen Effekt haben.