Die Sondierer für ein Jamaika-Regierungsbündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Die Unterhändler vereinbarten, die bisherigen Vorsorge-Regeln verbraucherfreundlicher zu machen; sie wollen damit mehr Menschen dazu zu bringen, selbst aktiv zu werden. So soll geprüft werden, Betriebsrenten und Direktversicherungen nicht mehr mit dem vollen Krankenkassenbeitrag zu belegen - die Gewerkschaften hatten diese Praxis heftig kritisiert.
Insgesamt sollen Arbeit und Rente eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm einer möglichen Jamaika-Koalition spielen. Die Unterhändler vereinbarten als gemeinsames Ziel, die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil zu halten. Die FDP brachte ihre alte Forderung unter, die Summe der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auf unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens zu begrenzen. Diese Zielmarke wird derzeit teilweise überschritten. Am Mittwoch standen Gespräche über Verkehr und Landwirtschaft auf dem Programm. Dabei griffen CSU und FDP heftig Positionen der Grünen an.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte klar, dass seine Partei gegen "allgemeine Fahrverbote" sei. Die Forderung, in Deutschland vom Jahr 2030 an keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, sei mit der CSU "nicht machbar". Die Grünen wiederum bezeichnen dies als Koalitionsbedingungen. Bei der Pkw-Maut, die Grüne und FDP wieder abschaffen wollen, sieht Dobrindt "keinen Verhandlungsspielraum". Auch in der Agrarpolitik liegen die Parteien auseinander. Katrin Göring-Eckart, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte, wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werde, sei "ein riesiges Problem", wegen der Monokulturen und des Einsatzes von Pestiziden. Man müsse zu einer neuen Landwirtschaft kommen. "Die Leute müssen wissen, was sie auf dem Tisch und was sie auf dem Teller haben." Die Debatte über beide Themengebiete wurde am Mittwochabend vertagt. Zugleich verschärfte sich der Streit über Migration und Klima.
FDP-Chef Christian Lindner lehnte erneut den von den Grünen geforderten Familiennachzug für Flüchtlinge strikt ab. Dies sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte er der Bild. Er zweifelte auch den geforderten Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Grünen-Chef Cem Özdemir wies den Angriff zurück. Lindner "sollte sich lieber in den Verhandlungen konstruktiv einbringen statt über die Presse den Wahlkampf fortzuführen", sagte er der SZ. Die Bürger erwarteten jetzt Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft, also Klimawandel, Bildung, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran sollten die Sondierungen ausgerichtet sein. "Wer es nicht mal für möglich hält, dass der andere auch ein gutes Argument haben könnte, gefährdet am Ende den Erfolg von Gesprächen."