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Sommerinterview:Merkel gegen neue Klimaziele

Die Kanzlerin erklärt den Fernsehzuschauern ihre Sicht der Dinge - und warum die Union bei der Zuwanderung lernfähig sei.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 ausgesprochen. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Hintergrund sind wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumente die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO₂-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent. Viele EU-Staaten erreichten aber schon heute nicht die bisherige Zielmarke, kritisierte Merkel. Auch die Koalition wird ihre Ziele für 2020 nicht schaffen. Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt lehnt Merkel ab. Dies sei ein falsches Signal nach außen. Zudem sei man gerade in der Diskussion über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Das ist ein Riesenschritt für die Union. Wir haben uns jahrzehntelang gesperrt - auch Parteien sind lernfähig." Erneut sprach sie sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

© SZ vom 27.08.2018 / Reuters
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