Simbabwe:Regierungsbildung gescheitert

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Simbabwes Präsident Robert Mugabe weigert sich weiterhin, die Macht mit der Opposition zu teilen. Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung mit Morgan Tswangirai scheiterten erneut.

Gut einen Monat nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung in Simbabwe sind die Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Der Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, sprach am Freitagabend in der Hauptstadt Harare von einer Sackgasse.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe: Er hatte sich im Juni in einer von Gewalt überschatteten Stichwahl mit ihm als einzigem Kandidaten im Amt bestätigen lassen. (Foto: Foto: dpa)

Die beiden Seiten seien "weit davon entfernt" eine gerechte Machteilung zu erreichen. Tsvangirai rief die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) auf, in der Krise zu vermitteln. Deren zuständiges Gremium will am Montag im Gebirgs-Königreich Swasiland zu Beratungen zusammenkommen. Die Verhandlungen seien "in eine falsche Richtung" gegangen, sagte Mugabe.

Tsvangirai hatte am Abend betont: "Wir sind besorgt über einen Versuch, die MDC in der Koalitionsregierung in eine bedeutungslose Position zu drängen." Zuvor hatte bereits Präsident Robert Mugabe angedeutet, dass die Gespräche nicht in die von ihm gewünschte Richtung liefen.

Alle Schlüsselressorts für Mugabe

Nach einer vom südafrikanischen Ex-Präsidenten Thabo Mbeki vermittelten Übereinkunft vom 15. September sollte die ZANU(PF)-Partei von Mugabe 15 Kabinettsposten erhalten, die MDC 13, eine MDC-Splittergruppe drei.

Seit einem Monat streiten ZANU(PF) und MDC über die Verteilung der Kabinettsposten in einer angestrebten Regierung der nationalen Einheit mit Mugabe als Präsident und Tsvangirai als Regierungschef. Mbeki hält sich seit Anfang der Woche wieder in Harare auf, um erneut zwischen den Parteien zu vermitteln.

Trotz des anhaltenden Streits um die Vergabe von Regierungsposten hatte Mugabe am Montag bereits seine beiden Stellvertreter vereidigt. Bereits am Samstag verteilte er trotz eines Abkommens mit der bisherigen Opposition über eine Machtteilung eigenmächtig alle Schlüsselressorts in der künftigen Regierung an seine Partei.

Schwerste Krise der Geschichte

Tsvangirai und Mugabe hatten sich nach monatelangem politischen Chaos Mitte September auf eine Machtteilung geeinigt. Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird. Bei der Verteilung der noch offenen Kabinettsposten waren die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Das Scheitern der Gespräche kommt zu einer Zeit, in der Hilfsorganisationen vor einer Hungerkatastrophe in dem einstigen afrikanischen Modellstaat warnen, der zur Zeit die schwerste Krise seiner Geschichte erleidet. Eine Koalitionsregierung wurde als Ausweg aus einer Wahl im März gesehen, bei der die MDC erstmals Mugabes ZANU(PF) eine Mehrheit abgetrotzt hatte. Mugabe selbst hatte sich jedoch im Juni in einer von Gewalt überschatteten Stichwahl mit ihm als einzigem Kandidaten im Amt bestätigen lassen.

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