Sieben-Punkte-Plan für Europa: Schröder will Programm für Wachstum und Beschäftigung vorlegen

Der Bundeskanzler scheint sich in der Rolle des Reformers zu gefallen. Jetzt will er seinen EU-Amtskollegen Maßnahmen vorschlagen, die Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen. Erst gestern hatte der scheidende Kommissions-Chef Prodi den Plan, bis 2010 die USA als Wirtschaftsmacht zu überholen, als einen "großen Fehlschlag" bezeichnet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen europäischen Amtskollegen im November ein Sieben-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung vorschlagen. Europa müsse seine Anstrengungen verstärken, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde zu werden, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

"Es geht um nicht weniger als den Erhalt des europäischen Sozialmodells, das sich durch die Teilhabe breiter Schichten der Bevölkerung, den Schutz vor existenziellen Risiken, eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter sowie ein hohes Maß an Umweltschutz auszeichnet", so der Kanzler.

Aus deutscher Sicht könne es "auf diese Herausforderung nur eine Antwort geben: Europa muss klare Prioritäten für mehr nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen". Er werde den Kollegen auf dem Europäischen Rat im November daher ein Programm "Sieben Chancen für den Binnenmarkt" vorlegen.

Kanzler fordert europäisches Systems der Finanzaufsicht

So müssten auf den Energiemärkten der Europäischen Union (EU) alle Kundengruppen bis Mitte 2007 ihre Strom- und Gaslieferanten frei wählen können. "Dies intensiviert den grenzüberschreitenden Wettbewerb, bringt Kostenvorteile für Verbraucher und Unternehmen und stimuliert das Wirtschaftswachstum auf breiter Basis."

Außerdem fordert Schröder die Schaffung eines europäischen Systems der Finanzaufsicht sowie einheitliche Standards für Überweisungsverkehr, Kreditkartengeschäft und Lastschriftverfahren, um die Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden europaweit zu erleichtern.

Viertens bietet nach Ansicht Schröders der Dienstleistungshandel enorme Wachstumspotenziale. "Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren."

Ferner befürwortete Schröder die Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie in der EU, "um so die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Rüstungsbinnenmarkt zu schaffen".

Schließlich setzt sich der Kanzler für ein europäisches Vertragsrecht sowie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer ein.