Senatsverwaltung - Autos erneut in Friedrichstraße - aber nur übergangsweise - Politik

Berlin (dpa/bb) - Auf einem seit mehr als zwei Jahren autofreien Abschnitt der Berliner Friedrichstraße rollt demnächst wieder der Verkehr - zumindest für eine Zeit lang. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität teilte am Montag mit, dass sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keine Beschwerde gegen einen vor zwei Wochen ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegt.

Vielmehr wolle man der Vorgabe der Richter folgen und die Sperrung für Autos in gut zwei Wochen bis auf Weiteres aufheben. Zuvor würden „bis zum Ablauf des 22. November“ sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel entfernt, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen. Das gelte auch für den auf der Straße eingerichteten Fahrradstreifen.

Das Verwaltungsgericht hatte die anhaltende Sperrung einer etwa 500 Meter langen Strecke der Friedrichstraße nahe dem Gendarmenmarkt am 24. Oktober für rechtswidrig erklärt. Bis diesen Dienstag hätte die Senatsverwaltung für Mobilität dagegen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde einlegen können.

Obwohl das nun nicht geschieht, machte Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) deutlich, dass sie an den Planungen für eine Friedrichstraße ohne Autos festhalte. Sie hofft den Angaben zufolge, dass das beim Bezirksamt Mitte laufende Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Straße in eine Fußgängerzone bis Jahresende abgeschlossen ist. Unmittelbar danach werde der Autoverkehr auf Dauer aus der Friedrichstraße herausgenommen.

Danach solle eine Neugestaltung des Stadtraums erfolgen, die auch die Umgebung der Straße umfasse. „Ein Gestaltungswettbewerb, der das gesamte Areal in den Blick nimmt, ist in Vorbereitung“, so Jarasch. „Ich möchte, dass sich die Friedrichstraße zu einem lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt - zu einem Ort, an den man gerne geht und wo man gerne bleibt.“

Im Zusammenhang mit den Plänen wird die parallel zur Friedrichstraße verlaufende Charlottenstraße voraussichtlich bis Ende November zur Fahrradstraße gemacht, wie es weiter hieß. Auto-Durchgangsverkehr werde dann dort durch gegenläufige Einbahnstraßen ausgeschlossen. Anlieger und Lieferanten könnten die Straße mit Fahrzeugen weiter benutzen, ebenso bleibe die Zufahrt zu Parkhäusern möglich.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, Jarasch führe einen „Kulturkampf gegen das Auto“. Sie wolle mit der Entwidmung der Straße neue Tatsachen schaffen, ohne ein Konzept zu haben. CDU-Fraktionschef Kai Wegner warnte Jarasch wegen der Fahrradpläne für die Charlottenstraße vor einem „Hintertür-Trick“. „Es ist höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Historische Mitte zu erarbeiten.“

Einen solchen umfassenden Ansatz forderte auch der Lobbyverein „Die Mitte“. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ verwies darauf, dass seit dem Start des Verkehrsversuchs 20 Geschäftsleute aufgegeben hätten. Sorgen und Bedenken der Anrainer bezüglich einer autofreien Straße müssten ernstgenommen werden. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker verlangte, die Straße unverzüglich für Autos freizugeben, statt noch mehrere Wochen damit zu warten.

Der in Berlin schon immer kontrovers diskutierte Verkehrsversuch zur „Flaniermeile Friedrichstraße“ zwischen Französischer und Leipziger Straße hatte im August 2020 begonnen. Auf einem etwa 500 Meter langen Abschnitt mit vielen Geschäften, darunter dem Kaufhaus Galeries Lafayette, sind Autos seither tabu. Allerdings blieb der erhoffte Aufschwung für die Einkaufsstraße - die zeitweise dem Ku'damm den Rang ablief, später aber zunehmend Probleme bekam - bislang aus.

Gegen die anhaltende Sperrung hatte eine Weinhändlerin mit Geschäft in der Charlottenstraße geklagt. Sie wollte nicht akzeptieren, dass in der Friedrichstraße keine Autos fahren dürfen, obwohl der gut einjährige Verkehrsversuch dazu im Oktober 2021 ausgelaufen war.

Das Gericht befand in seiner Eilentscheidung, für die anhaltende Sperrung fehle eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung. Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Strecken demnach aufgrund der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten, nicht jedoch für eine bessere Aufenthaltsqualität.

In den vergangenen Tagen hatte es hinter den Kulissen des rot-grün-roten Senats Gespräche über das weitere Vorgehen gegeben. Beteiligt waren neben Jarasch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos).

Wäre Jarasch vor das OVG gezogen, hätte das womöglich zu weiterem Streit und Turbulenzen im Senat geführt, nachdem sich Giffey und Jarasch bereits nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor zwei Wochen einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert hatten. Die Anrufung der nächsten Instanz hätte zwar aufschiebende Wirkung gehabt, die Sperrung für Autos wäre also vorerst bestehen geblieben. Allerdings hätte der Berliner Senat gleichzeitig die nächste juristische Klatsche vor dem OVG riskiert.